Bayerns Innenminister warnt vor Kauf der Steuersünder-CD
001.02.10|Politik|Facebook
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München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt in der Debatte um den Ankauf der Steuersünder-Datei vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor dem Kauf der Steuersünder-CD.
“Online-Durchsuchungen, mit denen solche Daten beschafft werden könnten, sind in Deutschland nur bei schwersten Verbrechen wie Mord erlaubt. Ich halte es für sehr problematisch, in solchen Fällen die hohen rechtsstaatlichen Hürden zu umgehen“, sagte Herrmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Ministerpräsident Horst Seehofer und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon legten sich noch nicht fest.
“Ich bin dafür, dass wir alles rechtsstaatlich Mögliche tun, um Steuersünder zu identifizieren“, sagte Seehofer der “Bild“-Zeitung (Dienstag). Ob der Ankauf der CD mit den Daten von 1500 mutmaßlichen Steuerflüchtlingen im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien stünde, ist bislang umstritten. Herrmann warnte, ein Ankauf der Steuersünder-CD könne zum unwillkommenen Präzedenzfall werden: “Dann könnte auch die Polizei in Fällen, in denen sie keine akustische Wohnraumüberwachung durchführen darf, einfach einen Privatdetektiv die Wohnung illegal abhören lassen und dessen Aufzeichnungen kaufen.“ Finanzminister Fahrenschon sagte der “Rheinischen Post“, das Bundesjustizministerium solle den Fall prüfen.
dpa
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