Beamtenpensionen in Bayern werden zur Problem

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  • 12.01.12
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Beamtenpensionen sind ein Riesenproblem 

München - Der Staatsregierung droht bis 2050 der Verlust ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit, wenn sie das Problem der stetig steigenden Beamtenpensionen nicht in den Griff bekommt.

© dpa

Die Personalkosten für Beamte drohen fast die Hälfte des bayerischen Staatshaushalts aufzufressen.

Die mehr als 200 000 bayerischen Beamten müssen sich deswegen auf Jahrzehnte wohl auf eher niedrige Gehaltserhöhungen einstellen. Das geht aus dem bislang noch geheimen Entwurf des neuen Versorgungsberichts der Staatsregierung hervor. Die Verfasser entwerfen darin drei mögliche Zukunftsszenarien, darunter ein sehr düsteres. Demnach lässt sich ein kontinuierlicher Anstieg der Personalausgabenquote nur verhindern, wenn die Beamten in den kommenden vier Jahrzehnten bereit sind, dauerhaft unterdurchschnittliche Gehaltserhöhungen zu akzeptieren.

Falls das nicht klappt, werden die Personalausgaben des Freistaats nach dem “Ausgangsmodell“ bis 2050 von derzeit knapp 42 auf 45 Prozent steigen. Allein das würde Probleme verursachen, weil steigende Personalkosten den Spielraum für Investitionen stark einengen. Der Hintergrund: Die Investitionsquote im bayerischen Staatshaushalt sinkt ohnehin seit Anfang der siebziger Jahre.

Das “Variante 1“ betitelte besonders düstere Szenario dagegen prophezeit sogar einen möglichen Anstieg der Personalkosten auf 52,8 Prozent der gesamten Staatsausgaben, sofern die Lohnerhöhungen der Beamten kräftig ausfallen. Die Finanzpolitiker aller Landtagsfraktionen haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass ein derart dramatischer Anstieg den finanziellen Spielraum des Freistaats komplett abschnüren würde.

Die CSU/FDP-Staatsregierung steht wegen der Beamtenpensionen ohnehin bei der Opposition in der Kritik. Denn um den kontinuierlichen Anstieg der Personal- und Pensionskosten abzufedern, hat der Freistaat sowohl eine Versorgungsrücklage als auch einen Pensionsfonds für die Beamten eingerichtet. Doch 2011 und 2012 sind die Einzahlungen ausgesetzt, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln. Finanzminister Söder stellte am Mittwoch ein “Gesamtpaket“ für die Beamten in Aussicht. Ab 2013 soll wieder in die Beamtenversorgung eingezahlt werden.

dpa

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