CSU bekommt Öko-Konzept

CSU bekommt Öko-Konzept

118.06.10|Politik|3 KommentareFacebook
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München - So grün gab’s die CSU noch nie. Am Samstag soll ein ungewöhnlicher Forderungskatalog beschlossen werden. Ökologie und Ethik müssen Maßstab allen politischen Handelns werden. Oberbayern will Vorreiter sein.

© dpa

„Aus Verantwortung für die Schöpfung“: Die CSU will Oberbayern zur führenden Öko-Region machen.

Schon die Kurzfassung klingt irgendwie nicht nach CSU. Ganz Oberbayern soll „klimaneutral“ werden, Bayern soll Geld nur noch unter sozialen, ethischen und ökologischen Maßstäben investieren – und Deutschland soll das Solar-Programm aus rot-grüner Regierungszeit neu auflegen. Der CSU-Bezirksvorstand hat das Papier, das unserer Zeitung vorliegt, bereits beraten, bearbeitet und für gut befunden.

Die Autoren sind zwei junge Umweltpolitiker Anfang 30. Der Altöttinger Kreisrat Martin Huber und der Ingolstädter Diplom-Biologe Stefan Einsiedel (promoviert über Wirtschaft und Klimawandel) schlagen unter dem Titel „Aus Verantwortung vor der Schöpfung“ Töne an, die aus der CSU so bisher selten zu hören waren. Das 2030-Ziel zum Beispiel: Bis zu diesem Jahr soll der Regierungsbezirk als Vorreiter klimaneutral werden: Durch das Verbrennen fossiler Energieträger soll nur so viel CO2 freigesetzt werden, wie die Natur oder technische Anlagen wieder abbauen können.

„Weg vom Öl“ ist das Konzept beim Verkehr. Ganz Oberbayern soll schrittweise zur Modellregion für Elektromobilität ausgebaut werden. Als Modellkommune hatte die Staatsregierung bisher Garmisch-Partenkirchen im Blick. Zu Olympia 2018 könnte daraus ein ganzes Netzwerk werden. Die Vision, wie sie Bezirkschef Siegfried Schneider formuliert: Vom Flughafen sollen tausende Besucher ab der Landung von Elektro-Fahrzeugen zum Gate gelotst werden, in Zügen oder E-Autos aus E-Auto-Parkgaragen zu den Olympiaorten kommen, CO2-frei.

Manches im mit Parteichef Horst Seehofer bisher nicht abgestimmten Papier hält Schneider wohl auch für sehr visionär und nicht allzu schnell umsetzbar, steht aber hinter den Zielen. „Es ist uns ernst damit, CO2 zu reduzieren“, sagt Schneider. Ein schneller Ausbau der Erdgas-Tankstellen, mehr Bioerdgas, Pflanzentreibstoffe und Geothermie sind weitere Schwerpunkte des Konzepts. „Mit Hilfe der Neuauflage eines 100 000-Dächerprogramms“ (lief bundesweit von 1999 bis 2003) sollen zudem kleine und mittlere Photovoltaikanlagen gefördert werden.

An das Finanzministerium geht zudem die Forderung, Pensionsrückstellungen und größere Geldanlagen ausschließlich nach UN-Prinzipien in sozial, ethisch, ökologisch korrekte Anlagen zu investieren. Das gehe „ohne nennenswerten finanziellen Aufwand“, schreiben die Autoren. Ein halbes Jahr Arbeit steckt in dem provokanten Gesamtkonzept. Die Rückmeldungen seien bisher „recht positiv“, sagt Huber: „Wir wollen bewusst einen Impuls setzen.“

Hauptredner beim Parteitag in der Erdinger Stadthalle ist Parteichef Seehofer. Neuwahlen stehen nicht an. Staatskanzleichef Schneider will in seiner Rede auch für die in der Regierungszentrale entwickelte Strategie „Aufbruch Bayern: Familie, Bildung und Innovation“ werben – und ein bisserl Nachhilfe für Berlin anbieten. „Wir haben für Bayern eine Zukunftsstrategie. So etwas bräuchte auch die Koalition auf Bundesebene.“

Christian Deutschländer

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