BND-Agenten im Kosovo frei - Kritik an deutschem Krisenmanagement

BND-Agenten im Kosovo frei - Kritik an deutschem Krisenmanagement

530.11.08|PolitikFacebook
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Berlin - Nach der Freilassung von drei BND-Agenten im Kosovo wächst die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung.

© dpa

Einer der drei BND -Agenten verlässt die Strafanstalt in Pristina.

Ein namentlich nicht genannter hochrangiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) sagte der “Süddeutschen Zeitung“ (Samstag): “Es war gleich klar, dass die Vorwürfe gegen die drei Männer fingiert waren. Da darf man nicht zusehen, wie die weiter im Gefängnis schmoren.“ Auch die Linke warf der Bundesregierung mangelndes Engagement vor. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags soll die Vorwürfe nun prüfen. “Wir werden dem im Kontrollgremium nachgehen“, sagte dessen Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) am Samstagabend in der ARD.

Die drei Agenten hatten das Kosovo am Samstag verlassen, zehn Tage nach ihrer Festnahme in Pristina wegen eines angeblichen Bombenanschlags. Eine Sondermaschine flog sie von einem Militärflugplatz in Pristina aus. Sie waren am Freitagabend freigelassen worden und hatten die Nacht in der deutschen Botschaft verbracht. “Die Bundesregierung war immer von der Unschuld der drei Deutschen überzeugt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Samstag in Berlin.

Laut Medien hatten die drei Agenten Informationen über Mafia- Kontakte der kosovarischen Regierung gesammelt. Dies sei offenbar der Grund für ihre Festnahme gewesen. Der BND gehe davon aus, dass die drei Beamten über neue Informationen über Regierungschef Hashim Thaci verfügten, berichtete “Focus“. Die Männer zwischen 41 und 47 Jahren seien voneinander getrennt in sieben Quadratmeter großen Zellen eingesperrt gewesen, gemeinsam mit Schwerkriminellen.

Die kosovarischen Behörden hatten den drei Deutschen vorgeworfen, Mitte November einen Bombenanschlag auf das Kosovo-Hauptquartier der EU in Pristina verübt zu haben. Dies hatte die Bundesregierung strikt zurückgewiesen. Nach einem tagelangen juristischen Tauziehen hatten Kosovo-Richter und internationale Richter, die im Rahmen der UN- Kosovo-Verwaltung (UNMIK) arbeiten, am Freitag die Freilassung beschlossen.

Im Magazin “Focus“ kritisierte ein hochrangiger BND-Beamter Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU). Dieser habe erst sechs Tage nach Verhaftung der BND-Beamten Kontakt zur Regierung in Pristina aufgenommen. Nach Informationen der “Welt am Sonntag“ hatte der Kanzleramtschef am vergangenen Dienstag in einem Telefonat mit Thaci mit der Kürzung deutscher Hilfsleistungen gedroht und diese Drohung am Freitagabend konkretisiert. Unter anderem würden Einschnitte im Verteidigungsbereich erwogen, berichtet die Zeitung. Deutschland ist der größte Geldgeber im Kosovo.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, warf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor, geschwiegen und nicht den maximalen diplomatischen Druck für die Freilassung der Agenten aufgebaut zu haben. Diese hätten deshalb “unnötig lange im Gefängnis schmoren“ müssen.

Das Auswärtige Amt wies die Kritik zurück. Das Außenministerium habe sich intensiv für die Männer eingesetzt und in ständiger Verbindung mit ihnen sowie den kosovarischen Behörden gestanden, sagte ein Sprecher am Sonntag.

dpa

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