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CDU-Spitze kämpft gegen Einfluss von "Berliner Kreis"

CDU-Spitze kämpft gegen Einfluss von "Berliner Kreis"

München - Die CDU-Spitze will verhindern, dass der konservative „Berliner Kreis“ zu viel Einfluss in der Union bekommt. Doch der Flügel verfolgt seine eigenen Ziele: weniger Pragmatismus, mehr Grundsätze, all dies mit dem Etikett „konservativ“.

© dpa

Thomas Goppel, Ex-Minister und CSU-Politikerim „Berliner Kreis“ (l); Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU und Merkel-Vertrauter (r)

Zumindest wichtig genommen durften sich die Teilnehmer fühlen. Man tagte in einem Vorstandssaal des Konrad-Adenauer-Hauses, wo sonst auch mal Koalitionen geschmiedet und Regierungen geformt werden. Ansonsten aber bleiben protokollarische Ehren dem „Berliner Kreis“ vorerst verwehrt. Das Treffen der explizit Konservativen in der Union mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe endete mit der Bitte: Bleibt locker – und formiert euch nicht.

Den Gesprächskreis gibt es seit Jahren, mitnichten konspirative Konservative, er genießt nur erst jetzt enormes Interesse. Seit die Union in atemberaubendem Tempo Wehrpflicht, Kernkraft und Hauptschule schleift, seit in der Tagespolitik Koch, Stoiber, Merz fehlen, sind einige Mitglieder unzufrieden. Sie wollen weniger Pragmatismus, mehr Grundsätze, all dies mit dem Etikett „konservativ“. Wortführer ist Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner, Teilnehmer sind auch Erika Steinbach und Wolfgang Bosbach.

„Uns eint das Ziel, die Union weiter nach vorne zu bringen“

Die Parteispitze versucht zu verhindern, dass sich hier ein Gegenpol zu Angela Merkel formiert. Mehrere Spitzenpolitiker warnten jüngst, wohl im Auftrag der Chefin: Die Berufung eines offiziellen Vorsitzenden würde eine rote Linie überschreiten. In trauter Runde ein Gläschen trinken soll der „Berliner Kreis“ gerne, in Medienoffensiven den Unions-Kurs beeinflussen bitte nicht. Das Risiko, an der derzeit enorm populären Kanzlerin zu kratzen, wäre zu hoch. Abschreckendes Beispiel: Eine Konstellation wie in der SPD, wo sich die Partei-Flügel untereinander mehr hassen als den politischen Gegner.

General Gröhe, enger Merkel-Vertrauter, durfte diese Botschaft am Dienstagabend überbringen, zwei Stunden lang. „Uns eint das Ziel, die Union weiter nach vorne zu bringen“, berichtete er hinterher fromm. Teilnehmer der Runde sagen, dass Gröhe, eh ein für sein Amt sehr stiller Typ, intern höflich darum geworben habe, keine Partei in der Partei aufzumachen.

„Ein paar Direktiven müssen deutlicher erkennbar sein“

Eine Entscheidung, wie weiter verfahren wird, gibt es im Kreis wohl noch nicht. Mehrere der zwei Dutzend Teilnehmer äußerten Kritik an Positionen der Union auf etlichen Politikfeldern. Das Familienbild soll klarer, die Integrationspolitik deutlicher, das gegliederte Schulsystem erhalten werden. Merkel persönlich sei damit aber nicht gerügt, betonten sie.

Die CSU ist im Kreis ebenfalls vertreten. „Wir müssen die Partei profilieren, auch in Richtung christlich-konservativ“, sagt der Bundestagsabgeordnete Norbert Geis über die Union. Wobei er „konservativ“ nicht als rückwärtsgewandt oder verkrustet verstanden wissen will. „Ein paar Direktiven müssen deutlicher erkennbar sein“, sagt auch der Landespolitiker Thomas Goppel. Als eines dürfe die Union nicht erscheinen: als „müder Krieger“.

Von Christian Deutschländer

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