China-Besuch: Amnesty nimmt Merkel in die Pflicht

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  • 01.02.12
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China-Besuch: Amnesty nimmt Merkel in die Pflicht

Berlin - Begleitet von massiver Kritik an der Menschenrechtslage in China ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer fünften Reise in die Volksrepublik aufgebrochen.

© dapd

Angela Merkel trifft die politische Führung in China.

“Die Reise hat den Zweck, die deutsch-chinesischen Beziehungen weiter zu intensivieren“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert kurz vor dem Abflug am Mittwoch in Berlin. Merkel war fast in jedem Jahr ihrer Kanzlerschaft in China. Amnesty International gab der CDU-Vorsitzenden die Bitte auf den Weg, sich offen für die Grundrechte in China einzusetzen.

In Peking wird Merkel mit der politischen Führung Chinas sprechen. So trifft sie mit Ministerpräsident Wen Jiabao, Staatspräsident Hu Jintao und dem Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, Wu Bangguo, zusammen. Die Visite ist von chinesischer Seite protokollarisch als offizieller Besuch eingestuft worden, was die Bedeutung der Reise unterstreicht.

Am Freitag reist die deutsche Regierungschefin in den Süden Chinas nach Kanton weiter, das eines der wichtigsten Wirtschaftszentren des Landes ist. Fast 500 deutsche Unternehmen sind dort ansässig. Merkel will eines davon besichtigen, mit deutschen und chinesischen Wirtschaftsvertretern sprechen und am deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum teilnehmen. Die Kanzlerin wird auf ihrer Reise von einer hochrangigen deutschen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen ziehe nicht automatisch eine Besserung der Menschenrechtsfrage nach sich, erklärte Pleiter. “Das ist ein Trugschluss.“ Im Gegenteil, die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte sei in den vergangenen Jahren bei der Führung in Peking schwieriger geworden, “weil sich die Chinesen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung bewusst sind“. China habe sich wirtschaftlich beeindruckend entwickelt, “aber dadurch wachsen auch die sozialen Unterschiede enorm und bieten Anlass für soziale Konflikte“, sagte Pleiter mit Blick auf die riesige Zahl von Wanderarbeitern, die unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen in den großen Städten leben.

Pleiter machte deutlich, dass man in China zwar eine leichte Zunahme von Freiheiten beobachten könne, allerdings sei die Situation für Dissidenten und Minderheiten weiter sehr gefährlich. Nach wie vor erlaube es das Strafrecht, Menschen leicht vor Gericht zu stellen. Für die Minderheiten im Land, wie die Tibeter oder die Uiguren, habe sich die Situation seit den Unruhen im Frühjahr 2008 noch verschärft. Diese Minderheiten würden nicht nur in ihren religiösen und politischen Rechten beschnitten, sondern seien “Opfer systematischer Unterdrückung“.

Die Erfahrung aus anderen Reisen allerdings zeigt, dass Merkel bei dem Thema Menschenrechte grundsätzlich deutlich auftritt. So forderte sie zuletzt in der Mongolei die Abschaffung der Todesstrafe, in Nigeria mahnte sie, die Menschenrechte stünden zwar in der Verfassung, es gelte aber, sie im täglichen Leben auch umzusetzen.

dapd

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