CSU auf Klausur in Wildbad Kreuth: Höhe der Steuerentlastung sind unrealistisch

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  • 06.01.10
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CSU schießt gegen FDP:  Höhe der Steuerentlastung unrealistisch

Wildbad Kreuth - Die CSU fährt auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth scharfe Geschütze gegen die FDP auf: Die Christsolzialen stellen das gemeinsame Steuerentlastungs-Ziel der Koalition infrage.

© dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, zu Beginn der Klausurtagung der CSU.

Die CSU hat das gemeinsame Ziel der Steuerentlastung aus dem Koalitionsvertrag infrage gestellt und damit schweres Geschütz gegen die FDP aufgefahren. Auf der Klausur der CSU-Landesgruppe am Mittwoch in Wildbad Kreuth nannte Parteichef Horst Seehofer die vereinbarten Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro unrealistisch. Er rief ein “Jahrzehnt der Erneuerung“ aus. Trotz der BayernLB-Krise sieht die CSU sich als Motor der Koalition. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen die Streitigkeiten der Koalition noch im Januar mit einem Treffen ausräumen.

Spitzentreffen soll Stimmung verbessern

Mit einem Spitzentreffen im Kanzleramt noch im Januar wollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer die Stimmung in der Koalition wieder verbessern. Aus Koalitionskreisen wurde ein entsprechender Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) am Mittwochabend bestätigt.

Der neue CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich verwies darauf, weitere Steuersenkungen mit der FDP seien nicht um jeden Preis vereinbart worden. “Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen“, sagte er. Höhere Lohnnebenkosten müssten vermieden werden.

Die CSU warnte die FDP vor einer Blockade im Streit über die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach. “Die FDP muss hier ihre Sturheit aufgeben“, sagte Seehofer laut Teilnehmerangaben. Deutsche Interessen müssten genauso gewichtet werden wie internationale Interessen. Friedrich hält aber eine Einigung für möglich. Er bedauere, dass Steinbach ihren Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat angeboten habe. Die CDU-Bundestagsabgeordnete fordert von der Regierung, das Mitspracherecht bei der Besetzung des Stiftungsrats der Vertriebenen-Stiftung aufzugeben. Außenminister Westerwelle lehnt Steinbach für den Stiftungsrat wegen Kritik aus Polen ab.

Die CDU wünschte der Schwesterpartei, zu alter Stärke zurückzufinden: “Die Union braucht eine starke CSU“, sagte CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe der dpa.

dpa

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