025.11.09|PolitikFacebook
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Berlin - Die CSU stellt sich gegen das geplante Daten-

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CSU-
Das berichtet der "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe). „Deutsche Datenschutzstandards dürfen durch internationale Abkommen nicht ausgehöhlt werden”, sagte Landesgruppenchef Hans-
"Eine solche parlamentarische Beteiligung ist gerade im grundrechtssensiblen Bereich des Datenschutzes unverzichtbar. Die Entscheidung in Brüssel muss deshalb verschoben werden." Der Kompromiss sei auch inhaltlich „nicht befriedigend”. Friedrich verlangt, die gewonnene Zeit zu nutzen, um ein dauerhaftes, tragfähiges Abkommen zu verhandeln. Seine Vorgaben: "Überweisungsdaten dürfen nur übermittelt werden, wenn konkrete Verdachtsmomente für Terrorfinanzierung bestehen. Ein Missbrauch der Zugriffsrechte für Wirtschafts-
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