CSU: Swift-Abkommen verschieben

CSU gegen geplantes Daten-Abkommen

025.11.09|Politik|Politik|
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Artikel: CSU gegen geplantes Daten-Abkommen

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Berlin - Die CSU stellt sich gegen das geplante Daten-Abkommen zwischen Europa und den USA. Die Abgeordneten in Berlin fordern, die für Ende November angesetzte Entscheidung in Brüssel zu verschieben.

© dpa

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich

Das berichtet der "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe). „Deutsche Datenschutzstandards dürfen durch internationale Abkommen nicht ausgehöhlt werden”, sagte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der Zeitung. Das vorläufige Abkommen über den Zugriff auf Überweisungsdaten im internationalen Zahlungsverkehr soll am Monatsende von den Justiz- und Innenministern im Eilverfahren durchgewinkt werden, ohne Beteiligung des EU-Parlaments. „Das ist ein Affront gegenüber den Beteiligungsrechten der Parlamente”, sagt Friedrich.

"Eine solche parlamentarische Beteiligung ist gerade im grundrechtssensiblen Bereich des Datenschutzes unverzichtbar. Die Entscheidung in Brüssel muss deshalb verschoben werden." Der Kompromiss sei auch inhaltlich „nicht befriedigend”. Friedrich verlangt, die gewonnene Zeit zu nutzen, um ein dauerhaftes, tragfähiges Abkommen zu verhandeln. Seine Vorgaben: "Überweisungsdaten dürfen nur übermittelt werden, wenn konkrete Verdachtsmomente für Terrorfinanzierung bestehen. Ein Missbrauch der Zugriffsrechte für Wirtschafts- und Unternehmensspionage muss ausgeschlossen sein."

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