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CSU-Analyse: „Wir sind verfilzt“

Klausur in Kreuth

CSU-Analyse: „Wir sind verfilzt“

Kreuth – Die CSU setzt an zu einer schonungslosen Wahlanalyse. Arrogant, verfilzt, zu wenig bürgernah – das wird den Landtagsabgeordneten bei ihrer Kreuth-Klausur diagnostiziert. Ausgerechnet ein paar Studenten halten der CSU den Spiegel vor.

Ist die CSU zu abgehoben? Fraktionschef Georg Schmid weist den früheren CSU-Gewaltigen Erwin Huber, Günther Beckstein und Edmund Stoiber eine Mitschuld zu.

© dpa

Ist die CSU zu abgehoben? Fraktionschef Georg Schmid weist den früheren CSU-Gewaltigen Erwin Huber (r.), Günther Beckstein (l.) und Edmund Stoiber eine Mitschuld zu.

Draußen glitzert der Schnee, drinnen wälzt sich die CSU tief in der Asche. In beispielloser Demut versucht die Landtagsfraktion, ihr Murks-Jahr 2008 aufzuarbeiten. Die Analyse fällt bitter aus. Kurz zusammengefasst: Alles falsch gemacht.

Das Wundenlecken im Wildbad ist die erste Gelegenheit, intern ausführlich die Ursachen der 43,4 Prozent zu beraten. Fraktionschef Georg Schmid gilt vielen zwar als Mitverursacher, er bemüht sich aber erkennbar, die Vergangenheit nicht auf sich beruhen zu lassen. Er wählt einen unkonventionellen Weg: Eine Bamberger Studentengruppe hat das Wahldesaster analysiert und trägt die Ergebnisse in Kreuth vor – intern zwar, aber der Partei ist klar, wie löchrig die Wände des Tagungsgebäudes sind. Sollen ruhig alle mitkriegen, wie die Partei Besserung gelobt.

Die Studenten-Gruppe „Pragma“ lässt es rumpeln. Ihr Sprecher Daniel Frerichs erklärt den Abgeordneten, dass die Schlappe kein Ausrutscher gewesen, sondern auf grundlegend falsche Politik zurückzuführen sei. Der große Teil der Bevölkerung empfinde die CSU als „arrogant und verfilzt“, verkündet er mutig, „ein noch größerer Teil sagt, dass sie nicht glaubwürdig ist“. In Zahlen: 75 Prozent der Bevölkerung, mehr als die Hälfte der CSU-Wähler, schimpfen über Filz. Gerade mal 29 Prozent würden sagen, die CSU sei mit den Problemen der Menschen vertraut. Den 92 Abgeordneten, immerhin 90 davon direkt gewählt, erklärt Frerichs, sie seien sogar daheim im Stimmkreis viel zu unbekannt. Je wieder 50 plus x zu holen, sei mittelfristig in diesem Zustand schwierig.

Der Fraktion präsentieren die Studenten eine lange Liste des Versagens. Am schlimmsten habe die CSU die Wahl mit der Bildungspolitik vergeigt. „Das war wahlentscheidend“, sagt Frerichs.
Bei früheren Klausuren der einst kraftstrotzenden Partei hätten solche Worte zu sofortigem Hausverbot in Kreuth geführt. Nun aber steht Fraktionschef Schmid direkt neben den Studenten und nickt nur. „Wir haben die geringste Kompetenz im Bereich Bildung“, räumt er ein, weil es zu wenig Stabilität gegeben habe, stattdessen überhastete Entscheidungen und eine Reform nach der anderen. Mehr noch: Schmid kündigt nicht weniger als die Grunderneuerung der CSU an. „Diese Untersuchung muss die gesamte Arbeit der Partei verändern.“ Von diesem Treffen in Kreuth müsse eine Botschaft an die gesamte Partei gehen. „Ja, wir haben verstanden. Wir müssen lernen. Wir brauchen mehr Dialog. Wir müssen stärker zuhören.“

Schmid setzt die Selbstgeißelung fort mit dem Beispiel, wie die Landtags-CSU Bedenken der Bürger beim Versammlungsgesetz überging: „Wenn 150 Petitionen da sind, darfst du die nicht in zwei Minuten abarbeiten.“ Nie wieder werde so was geschehen, gelobt der für seine Verhältnisse sehr kleinlaute Schwabe. Eines allerdings macht er klar: Zu verantworten habe das die Parteispitze seit 2003, also (ohne ihn namentlich zu erwähnen) auch Edmund Stoiber.

Die Fahne vor dem Kreu-ther Klausurschlösschen hängt der Stimmung angemessen auf Halbmast. Die Abgeordneten reagieren bedrückt auf die unangenehmen Botschaften. Ja, es sei schon wahr, „dass wir den Kontakt zur Basis und zur Bevölkerung nicht mehr in der Weise gehabt haben“, sagt Ministerin Christine Haderthauer. „Die 60 Prozent waren der Anfang vom Abstieg“, sekundiert Kollege Helmut Brunner mit Verweis auf das Rekordergebnis von 2003.

Manchen Parlamentariern geht die Selbstkritik allerdings zu weit. Hinter vorgehaltener Hand gibt es Bedenken, ob vier Bamberger Studenten das richtige Gremium für politische Grundsatzfragen sind. Oder, wie ein CSUler sarkastisch stöhnt: „Ein Wunder, dass wir noch 43,4 Prozent geholt haben.“

Von Christian Deutschländer

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