„Der Regierung fehlt der Mut“

„Der Regierung fehlt der Mut“

113.01.09|PolitikFacebook
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Berlin – Bis in die Nacht hat die Koalition im Kanzleramt über das neue Konjunkturpaket beraten. Vorab informierte Kanzlerin Angela Merkel die Opposition. Wie bewertet sie die Entscheidungen? Fragen an Guido Westerwelle, Partei- und Fraktionschef der FDP.

© Klaus Haag

Westerwelle: Bürger müssen mehr entlastet werden.

-Die Bundesregierung schnürt das größte Konjunkturpaket der deutschen Geschichte. Wird es wirken?
So wie es bisher angelegt ist, kann dieses Paket nicht ausreichend wirken. Der Regierung fehlt der Mut, die Bürger spürbar zu entlasten. Die durchschnittliche Steuerentlastung, die von der Koalition bislang vorgesehen ist, wird bei einem normalen Haushalt gerade bei 10 oder 15 Euro im Monat liegen. Das bekommt meine Patentochter als Taschengeld. Es ist albern zu glauben, mit so banalen Beträgen die Konjunktur stabilisieren zu können. Ich begrüße es, dass die Koalition Investitionen in die Bildung plant. Leider ist es wieder nicht gelungen, bei der Verkehrs- und Energie-Infrastruktur entscheidende bürokratische Genehmigungsbremsen zu lösen.

-Durch Wirtschaftskrise und Konjunkturprogramme explodiert die Staatsverschuldung. Wäre es nicht ehrlicher, dem Steuerzahler schon vor der Wahl zu sagen, dass für die lange versprochene Steuerreform wieder einmal keine Chance besteht?
Ganz im Gegenteil! Nur wenn den Bürgern auf Dauer wieder deutlich mehr im Portemonnaie bleibt, werden wir den konjunkturellen Absturz verhindern und die Staatsfinanzen auf Dauer in den Griff kriegen können. Es ist besser, heute in Steuersenkungen zu investieren als morgen in Arbeitslosigkeit. Nur wenn die Wirtschaft wieder anspringt, werden die Staatsfinanzen wieder solide sein, denn es kann nur Steuern zahlen, wer Arbeit hat. Das beste Konjunkturprogramm für Deutschland ist ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem.

-Wegen horrender Mehrausgaben überschreitet Deutschland vermutlich schon 2009 die EU-Defizitgrenze. Wird der Staat die überbordende Verschuldung jemals wieder in den Griff bekommen?
Mit dieser Regierung wohl nicht! Union und SPD haben jede finanzpolitische Solidität aufgegeben. Diese Koalition wird in die Geschichte eingehen als Regierung, die einerseits die größte Steuererhöhung seit Gründung der Republik beschlossen hat und andererseits so hohe Schulden gemacht hat wie noch nie eine Regierung zuvor. Ich werfe der Koalition nicht vor, dass wir eine Wirtschaftskrise haben. Ich werfe ihr vor, dass sie in den guten Jahren immer noch neue Schulden gemacht hat, statt mit Überschüssen vorzusorgen für schlechtere Jahre.

-Die Koalition plant zusätzlich einen Rettungsfonds für die Wirtschaft. Muss der Bund notfalls Unternehmen verstaatlichen, um Arbeitsplätze zu sichern?
Es gibt ja für jede Regel auch eine Ausnahme. Aber was die Bundesregierung jetzt plant, ist keine Ausnahme, sondern eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft – dem Erfolgsmodell, das Deutschland zu größtem Wohlstand gebracht hat. Die Vorstellung, der Staat könne der bessere Banker oder Unternehmer sein, ist falsch. Die Pläne der Regierung werden zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führen, zumal dem Bund ein Ausstiegsszenario fehlt.

-Sie haben die Kanzlerin eine Geisterfahrerin genannt. Wie bewerten Sie ihr Krisenmanagement?
Es geht mir nicht um eine persönliche Auseinandersetzung mit Frau Merkel oder Herrn Steinmeier. Mein Vorwurf ist, dass diese Regierung ihrer geschichtlichen Aufgabe nicht gerecht wird. Sie müsste den konjunkturellen Abschwung mutig und rechtzeitig abwenden. Gegenwärtig bespricht sie das dritte und vierte Rettungspaket innerhalb weniger Wochen, stolpert von Problem zu Problem. Die Bundesregierung ist Getriebene der Krise statt Gestalterin der Zukunft.

-Die CSU hat Steuersenkungen durchgesetzt, nicht die FDP. Macht Ihnen der Sozialapostel Seehofer die Meinungsführerschaft in der Finanzpolitik streitig?
Es ist doch gut, wenn aus dem Steuererhöhungs-Saulus Seehofer, der seit 2005 in der Bundesregierung 20 Mal die Steuern und Abgaben erhöht hat, jetzt ein Paulus wird. Daran kann man erkennen, wie wohltuend der Einfluss des Regierungspartners FDP auf die CSU in Bayern ist. Ich bin da überhaupt nicht eifersüchtig. Im liberalen Himmel herrscht über nichts so viel Freude wie über jedes bekehrte schwarze Schaf.

-Sollte die FDP ab kommenden Sonntag auch in Hessen wieder an die Macht kommen und damit in fünf großen Ländern regieren, hat Schwarz-Rot bei Abstimmungen im Bundesrat keine automatischen Mehrheiten mehr. Wie werden Sie Ihre Macht nutzen?
Bescheiden und überlegt. Natürlich ist die FDP im Bundesrat wieder ein wirklicher Faktor. Doch die Entscheidungen fallen in den Landesregierungen, nicht in der Berliner FDP-Zentrale, und sie orientieren sich daran, was für das eigene Bundesland das Beste ist. Wir werden mit unserer gewachsenen Verantwortung sehr seriös umgehen.

-Guido Westerwelle ist also nicht der neue Oskar Lafontaine, der als SPD-Chef im Bundesrat alles blockierte?
Auf gar keinen Fall! Ich bin ein deutscher Patriot, der sein Land liebt. Ich würde niemals Entscheidungen blockieren, die Deutschland helfen, nur um politisch einen Geländegewinn erzielen zu können.

-CDU und CSU haben sich nach langem Zögern nun doch zu einer Koalitionsaussage für die FDP entschieden. Warum bestehen Sie auf einem formalen Beschluss?
Ich bestehe auf gar nichts. Ich stelle nur fest, dass manche in der Union insgeheim darauf hoffen, die Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl fortsetzen zu können. Teile der Union haben sich sehr bequem eingerichtet in dieser Koalition. Das sieht man auch an dem sozialdemokratischen Konjunkturpaket, das Union und SPD beschließen werden. Es wäre gut, wenn die Union Klarheit schaffen und auch formal im Wahlprogramm beschließen würde, was sie will. Dass ich eine Mehrheit von Union und FDP anstrebe, ist ein offenes Geheimnis. Die FDP wird rechtzeitig eine klare Koalitionsaussage treffen. Aber wir werden niemandem hinterherrennen oder uns anbiedern – schon gar nicht, wenn einige in der Union insgeheim eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD planen. Das ist auch eine Frage der Selbstachtung.
Interview: Holger Eichele

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