EU will Internetsperren gegen Kinderpornos

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029.03.10|Politik|Politik|2
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Artikel: EU will Internetsperren gegen Kinderpornos

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Brüssel - Die EU-Kommission will alle Mitgliedsstaaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten zu blockieren. Auch die Suche nach solchen Inhalten soll strafbar sein.

© dpa

Würde die EU-Richtlinie umgesetzt, müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet hatte.

Mit den Internetsperren, die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag vorschlug, geht Brüssel auf Konfrontation mit Berlin. Denn die Bundesregierung hat die vorgeschlagenen Maßnahmen gerade erst ad Akta gelegt. “Wenn wir von sexuellem Missbrauch an Kindern sprechen, dann reden wir von schrecklichen Verbrechen an Kindern, die tiefe Narben hinterlassen und lebenslanges Leid verursachen“, heißt es in einer Erklärung der Kommission.

Malmström schrieb in einem Namensartikel für die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die geplanten Internetsperren seien Teil einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz, die “mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen“ soll. Bilder, die Kindesmissbrauch zeigten, könnten “unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten“. “Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen.“

Würde die Richtlinie umgesetzt, müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet hatte. Der Entwurf enthält zahlreiche Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht aufnehmen müssten, darunter das sogenannte Grooming - der Versuch, in Online-Netzwerken Kinder ausfindig zu machen, um diese später zu missbrauchen. Bestraft werden soll auch, wer Kinder zu sexuellen Darstellungen etwa vor einer Webcam veranlasst.

“Internetsperren sind Unfug“

Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sollen in Zukunft auch das gezielte Suchen nach und das Betrachten derselben im Internet strafbar sein. Damit will die EU-Kommission dem Umstand Rechnung tragen, dass Kriminelle eine Strafe umgehen könnten, indem sie Fotos direkt im Netz ansehen oder Videos “streamen“, sie also in Echtzeit abrufen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem eigenen Rechner zu speichern.

Der deutsche Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur kritisierte den Vorschlag Malmströms. Generell müsse es darum gehen, Kinderpornografie aus dem Internet zu entfernen und die Täter zu verfolgen, statt diese Inhalte zu verstecken und die Täter damit zu schützen, erklärte die Initiative. “Internetsperren sind Unfug.“ Die Webseiten auf den Sperrlisten kämen ausschließlich aus den Ländern, welche die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet hätten - im Wesentlichen aus den USA und Westeuropa.

dapd

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