CSU fordert Direktwahl in Europa
123.02.09|Politik|Facebook
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Berlin/München - Die CSU hat sich für eine Direktwahl von Europa-Abgeordneten ausgesprochen. Das bestehende Wahlrecht sei "absurd", findet CSU-Generalsekretär Alexander
Dobrindt
.
© dpa
Das Wahlsystem sei "absurd", sagt Alexander
Dobrindt . Er fordert eine Direktwahl in Europa.
„Wir müssen die gefühlte Distanz zwischen der Politik und den Menschen verringern. Die Bürger sollen auch in Europa wissen, wer für sie zuständig ist und wem sie ihre Stimme geben“, sagte er. Der CSU-Politiker nannte das bestehende Wahlrecht „absurd“. Bayerische Wähler müssten bei Parteien mit bundesweiten Listen wie SPD, Freie Wähler oder FDP etwa Kandidaten aus Ostfriesland oder Mecklenburg-Vorpommern wählen. Die CSU ist die einzige Partei, die mit einer
Landesliste nur für Bayern antritt.
Die Forderung nach einer Wahlrechtsreform soll Teil des CSU- Wahlprogramms für die
Europawahl sein. Auf
Eckpunkte des Programms verständigten sich Parteichef Horst
Seehofer und Generalsekretär
Dobrindt bei einem Treffen mit den
Europaabgeordneten am vergangenen Freitag in München. Bei dem Treffen bestätigte die CSU-Spitze die Entscheidung, mit einem eigenen Wahlprogramm in den Europawahlkampf zu ziehen. „Das werden klar erkennbare eigene Akzente der CSU sein, und dafür ist es richtig, ein eigenes Wahlprogramm ohne die CDU zu schreiben. Mehr direkte Demokratie und ein klares Nein zur Vollmitgliederschaft der Türkei zum Beispiel sind Forderungen, die wir als CSU in einem eigenen Wahlprogramm klarer und deutlicher formulieren können“, sagte
Dobrindt . Der CSU-Vorstand werde bei einer Klausurtagung in Kloster
Banz am 3./4. April einen Vorschlag für das Wahlprogramm verabschieden. Bei einem Kleinen Parteitag am 9. Mai in Deggendorf soll das Wahlprogramm von der CSU beschlossen und die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet werden.
Vor der
Europawahl will die CSU auch für die Einführung von
Volksbefragungen zu wichtigen EU-Themen werben.
Dobrindt sagte, es müsse der Politik zu denken geben, dass trotz der europäischen Erfolgsgeschichte immer noch ein wesentlicher Teil der Menschen Europa skeptisch gegenüberstehe und sich nicht eingebunden fühle. „Wir müssen nach neuen Wegen suchen, um die Menschen mehr an Europa zu beteiligen und ihnen mehr Mitsprache einzuräumen. Das geht mit mehr direkter Demokratie, mit
Volksbefragungen und mit einer Wahlrechtsreform für europäische Direktmandate.“
Der CSU-Europapolitiker Thomas
Silberhorn brachte erneut ein Referendum über die EU-Reform ins Gespräch. Es liege „durchaus im Bereich des Möglichen“, dass das Bundesverfassungsgericht eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon einfordern könnte. „Ich rate dazu, sich gedanklich darauf einzulassen“, sagte
Silberhorn der Zeitung. Karlsruhe will im Laufe des Frühjahrs darüber entscheiden, ob der EU-Reformvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Silberhorn forderte zudem eine Zusammenlegung von
Europawahlen und Kommunalwahlen: „Ein gemeinsamer Termin ist im Interesse aller Parteien, um mehr Menschen zu mobilisieren“, sagte der Abgeordnete. Möglich sei die Zusammenlegung beider Wahlen erstmals im Jahr 2014, so
Silberhorn . Dazu müsste jedoch die sechsjährige Kommunalwahlperiode in Bayern um ein Jahr verkürzt werden.
Holger
Eichele
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