Lockerung des Rauchverbots in Bayern

Friedensangebot an die Raucher

315.07.09|Politik|11 KommentareFacebook
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München - Mit wackeliger Mehrheit haben CSU und FDP im Landtag die Aufweichung des Nichtraucherschutzes durchgesetzt. Sechs Abgeordnete verweigerten ihrer Koalition die Stimme.

© dpa

Dicke Luft vor dem Landtag: Die Grünen-Spitze posiert mit einer Protest-Schachtel. Von links: Sepp Daxenberger, Theresa Schopper, Margarete Bause und Christian Magerl.

Drinnen werden gerade die Stimmen ausgezählt, draußen auf dem Landtagsflur steht Otto Bertermann und ruft halblaut: „Ich kann net anders.“ Hier steht er und kann nicht anders, als der Lockerung des Rauchverbots die Stimme zu verweigern.

Rauchverbote in Deutschland und der Welt

Hinter den Kulissen heißt es, Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Fraktionschef Georg Schmid hätten ihre Leute sehr nachdrücklich bearbeiten müssen. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie – zumindest Schmid gilt nämlich als Befürworter eines strikteren Verbots. Er beißt sich aber seit Wochen auf die Zunge, weil er den Koalitionsvertrag persönlich unterschrieb. Darin hatte die FDP ihr Wahlversprechen festlegen lassen: Die Lockerung kommt.

Pflichtschuldig wieselt Schmid an diesem Vormittag durch die Reihen im Plenum und stellt Anwesenheit und Wohlverhalten seiner Abgeordneten sicher. Das klappt nicht in jedem Fall. Die Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml, Ärztin, mag sich die Debatte nicht antun, kommt erst auf den letzten Drücker. Neben dem Liberalen Bertermann versagen in namentlicher Abstimmung Thomas Zimmermann, Hermann Imhof, Robert Kiesel, Peter Winter und Max Strehle ihre Zustimmung, allesamt erfahrene, allerdings nicht gerade prominente Politiker. Sie müssen sich halblautes Getuschel mancher Kollegen über Profilierungsdrang und mangelnde Solidarität anhören.

Was sich außerdem alle anhören müssen, ist die heftige Schelte der Opposition. „Wir predigen im Landtag immer Prävention“, faucht Theresa Schopper (Grüne) die schwarzgelbe Mehrheit an, „Ihnen müsste es bei diesem Gesetz die Schamesröte ins Gesicht treiben.“ Der Gesundheitsschutz werde der Koalitionsräson geopfert, klagt Schopper: „Da ist keinerlei Mumm in der Hos’n!“

„Leben und Leben lassen“

SPD-Gesundheitspolitikerin Kathrin Sonnenholzner knöpft sich in einer leidenschaftlichen Rede den zuständigen CSU-Minister Markus Söder vor: „Es reicht nicht, sich mit Greifvögeln und auf Berggipfeln fotografieren zu lassen. Ihre ureigenste Aufgabe wäre, für den Gesundheitsschutz zu kämpfen.“ Söder räumt ein, dass das bisherige Gesetz nicht funktioniert habe: „Das hat die ungebremste Zahl der Raucherclubs gezeigt.“ Daraus eine Lockerung, kein Verbot der Clubs abzuleiten, entspreche „dem bayerischen Prinzip von Leben und Leben lassen“.

Man brauche jetzt gesellschaftlichen Frieden. Der allerdings wird nicht lange halten. Ab 1. August gilt das neue Gesetz ohne Übergangsfristen. Für das von der außerparlamentarischen ÖDP gestartete Volksbegehren – Ziel: totales Rauchverbot in der Gastronomie – bringt der Landtagsbeschluss aber neuen Schwung. Am Freitag reicht die ÖDP ihre gesammelten Unterschriften im Innenministerium ein. Im Spätherbst dürfte dann die zweiwöchige Eintragungsfrist in den Rathäusern für einen Volksentscheid beginnen. „Das Volk wird diesen Kniefall vor der Tabak-Lobby korrigieren“, prophezeit ÖDP-Chef Bernhard Suttner: „Das ist ein Gesetz für den Papierkorb der Geschichte.“

Von Christian Deutschländer und Carsten Hoefer

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