Gestenreicher Streit um den Donau-Ausbau

Gestenreicher Streit um den Donau-Ausbau

114.07.09|Politik|Politik|4
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Artikel: Gestenreicher Streit um den Donau-Ausbau

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München - In der CSU gibt es neuen Krach um den Donau-Ausbau. Mehrere Parteifreunde aus Niederbayern griffen in der Sitzung des Parteivorstands Umweltminister Markus Söder scharf an und forderten ihn auf, seine skeptische Haltung aufzugeben.

© Westermann

Umweltminister Markus Söder bekommt Gegenwind in der CSU.

Söder hatte sich mehrfach nachdenklich über die Haltung seiner Partei geäußert, die Donau mit Staustufen auszubauen, um sie besser schiffbar zu machen. Man müsse die ökologischen Belange beim Fluss-Ausbau berücksichtigen, sagte Söder. Sein Kurs wird auch als Bestandteil der Strategie verstanden, die CSU stärker für ökologische Themen zu sensibilisieren. Die große Mehrheit der niederbayerischen Politiker kämpft hingegen für eine Staustufen-Lösung.

Söder spalte die CSU , klagte der Bundestagsabgeordnete Ernst Hinsken, berichten Teilnehmer der Vorstandssitzung. Was dann geschah, wird unterschiedlich beschrieben. Söder habe gekontert, er lasse so nicht mit sich umgehen. Er und Hinsken sollen sich beziehungsvoll an die Stirn getippt – also „den Vogel gezeigt“ haben. Das wäre eine justiziable Geste. Söder meint, er habe mit der Hand nur abgewunken.

Er musste jedenfalls kräftig einstecken. Auch der CSU -Wirtschaftspolitiker Erwin Huber kritisierte, ein anderer Ausbau als geplant sei „rausgeworfenes Geld“. Huber stellte eine Umfrage in Zweifel, laut der 58 Prozent der Bayern den geplanten Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen ablehne. Man solle Politik nicht nach Umfragen richten, sagte Huber.

Söder will ein ergebnisoffenes Gutachten über den geplanten Ausbau abwarten, das in zwei Jahren vorliegen soll. Dann sollen sich auch CSU und FDP (gegen Staustufen) auf eine gemeinsame Position einigen. Die Niederbayern wollen die Haltung der CSU allerdings festschreiben. Auf dem Parteitag am Wochenende stellen sie einen Antrag zur Abstimmung, „alle Mandatsträger“ zu verpflichten, beim Donauausbau strikt die Parteilinie zu vertreten. Eine Mehrheit für den Antrag gilt als sehr wahrscheinlich – das wäre eine politische Watschn für Söder.

Aus der Regierungszentrale kommt die Mahnung an die Beteiligten, sich zurückzuhalten. Staatskanzleichef Siegfried Schneider, Chef der Oberbayern-CSU, warnt, es lohne sich nicht, „sich in dieser Frage zu verkämpfen. Die CSU-Position ist jetzt festgelegt. Die wird man in zwei Jahren entweder überdenken oder bestätigen“.

Von Christian Deutschländer

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