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Gesundheitskarte: Ohne Foto keine Behandlung beim Arzt

Gesundheitskarte: Ohne Foto keine Behandlung beim Arzt

Neuer Ärger um die elektronische Gesundheitskarte: Wer seiner Krankenkasse für die neue Versichertenkarte kein Bild schickt, wird künftig womöglich nicht mehr behandelt. Dies geht aus einer FDP -Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium hervor.

Protest gegen die Gesundheitskarte: Mediziner warnen vor dem gläsernen Patienten.

© dpa

Protestgegendie Gesundheitskarte: Mediziner warnen vor dem gläsernen Patienten.

Sie gilt als Prestigeprojekt von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ( SPD ): die elektronische Gesundheitskarte. Eigentlich sollte der neue Versichertenausweis bereits 2006 eingeführt werden – doch der Start musste wegen technischer Schwierigkeiten immer wieder verschoben werden. Ab Herbst werden die Krankenkassen zunächst in einigen Regionen in Nordrhein-Westfalen eine abgespeckte Variante ausgeben. Der Starttermin für Bayern steht noch nicht fest.

Mit der neuen Karte soll der Datenaustausch zwischen Ärzten, Apotheken, Kassen und Patienten verbessert werden. Künftig ist möglich, Rezepte, Arztbriefe und Notfalldaten zentral zu speichern. Die Karte funktioniert quasi als Schlüssel für den persönlichen Tresor. Bis dahin ist es jedoch noch ein weiter Weg: Die neuen Ausweise, die ab Herbst verschickt werden, bieten im Wesentlichen nur eine Neuerung – ein Foto des Versicherten.

Genau diese Vorgabe sorgt jetzt für Wirbel. Denn wer sich weigert, ein Passbild zur Verfügung zu stellen, bekommt keine neue Versichertenkarte und kann damit nicht behandelt werden. Das Gesundheitsministerium in Berlin verweist auf gesetzliche Vorschriften. So sei das Foto als „Pflichtbestandteil“ der Karte vorgeschrieben und für die Ausstellung „zwingend erforderlich“, heißt es in dem Antwortschreiben an die FDP -Fraktion im Bundestag . Ausgenommen sind Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Jeder Versicherte sei zudem verpflichtet, vor der Behandlung beim Arzt seine Chipkarte als Nachweis des Versicherungsschutzes vorzulegen, schreibt die parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.

 Aber was heißt das für die Praxis? „Wer weiter Beiträge zahlt, bleibt auch versichert“, sagt Stefanie Meyer-Maricevic , Sprecherin der Barmer in Bayern. Ohne Versichertenkarte sei die Abrechnung mit dem Arzt allerdings deutlich komplizierter. Meyer-Maricevic bezweifelt, dass das Foto auf der neuen Gesundheitskarte zu Problemen führt. Sie verweist auf ein Pilotprojekt für die neue Karte im Raum Ingolstadt. Rund 700 Marmer-Versicherte nehmen derzeit daran teil. „Niemand hat sich geweigert, uns ein Foto zu schicken.“

FDP -Gesundheitsexperte Daniel Bahr kritisiert dennoch die Foto-Pflicht. Es sei ein Trugschluss, dass dadurch der Karten-Missbrauch verringert werde, so Bahr. „Niemand prüft, ob das eingesandte Bild wirklich den Versicherten zeigt.“ Auch habe Ulla Schmidt bei der neuen Gesundheitskarte stets die Freiwilligkeit betont. Mit dem verpflichtenden Bild werde jedoch Druck auf die Versicherten ausgeübt. „Es bleibt ein Projekt mit vielen Fragezeichen.“

Scharfe Kritik an der neuen Chipkarte äußerten erneut Bayerns Zahnärzte. „Da wird seit Jahren herumexperimentiert und heraus kommt eine bürokratische Hydra, die keiner will, die Milliarden kostet und keinerlei Nutzen hat“, klagte Janusz Rat , Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB). Rat forderte den sofortigen Stopp des Projekts.

von Steffen Habit

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