Griechenland wird von Europäischer Union Deutschland und Frankreich immer mehr unter Druck gesetzt

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  • 06.02.12
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Es wird eng für Griechenland

Paris/Berlin - Die Schulden-Schlinge um Griechenland zieht sich zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy äußerten harsche Kritik am Reformwillen des Landes.

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Merkel mahnte in Paris, es können “keine Einigung geben, wenn die Troika-Vorschläge nicht umgesetzt werden“. Diese lägen auf dem Tisch. Es sei wichtig, “in den nächsten Tagen voranzukommen“. Sie könne nicht verstehen, worin der Nutzen liegen solle, weitere Zeit verstreichen zu lassen. “Die Zeit drängt und für die Euro-Region steht viel auf dem Spiel“, bekräftige die CDU-Vorsitzende.

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Zu den Befürwortern eines Staatsbankrotts zählt Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der am Montag im bayerischen Finanzminister Markus Söder einen Unterstützer fand. Er sehe nicht, dass die geforderten Reformen noch umgesetzt werden könnten, sagte der CSU-Politiker Söder im Deutschlandfunk. FDP-Generalsekretär Patrick Döring widersprach umgehend: “Die geordnete Insolvenz ist nicht das Ziel der FDP.“

Dass die Lage ernst ist, zeigten auch Zahlen der Statistikbehörde Eurostat. Die Höhe der öffentlichen Schulden in den meisten Ländern des Euroraums verringerte sich demnach leicht. Nur in Griechenland, Portugal und Irland stiegen sie erneut an.

In Athen wurde der Aufregung mit mediterraner Gelassenheit begegnet. Ein für Montag geplantes Treffen der Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien über Zugeständnisse für eine weitere europäische Rettungszahlung wurde auf Dienstag verschoben.

Merkel stützt Sarkozys Wahlkampf

Bei dem deutsch-französischen Ministerrat im Élysée-Palast, an dem von deutscher Seite acht Minister und die Kanzlerin teilnahmen, wurde außerdem ein Grünbuch zur Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung vorgelegt. Die Details sollen in den nächsten Monaten umgesetzt werden. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, nannte diese Bemühungen sinnvoll. “Vergleichbare wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen in den einzelnen Euro-Staaten können der europäischen Wirtschaft positive Impulse geben“, erklärte er.

Merkel und Sarkozy zeigten sich außerdem “enttäuscht und entsetzt“, dass es im UN-Sicherheitsrat nach dem Veto Russlands und Chinas nicht zu einer Resolution gegen Syrien gekommen ist.

Für Aufregung hatte in Frankreich vor dem Ministerrat aber vor allem gesorgt, dass die Kanzlerin am Montag erstmals ein gemeinsames Fernsehinterview mit Sarkozy gab. Das wurde als Wahlkampfhilfe für Sarkozy gewertet, der im Mai für eine zweite Amtszeit in den Élysée gewählt werden möchte. “Merkel und Sarkozy Hand in Hand“, titelte die regierungsnahe französische Zeitung “Le Figaro“. “Das ist kein Zufall“, wurde ein enger Berater des Staatschefs zitiert.

Merkel wiegelte ab und erklärte, sie unterstütze Sarkozy, weil er der gleichen Parteienfamilie angehöre, und sie unterstütze ihn, “egal was er tut“. Es sei schließlich in Europa “üblich, dass wir uns in den befreundeten Parteienfamilien gegenseitig unterstützen“. Ob sie Sarkozys Herausforderer Francois Hollande noch vor der Wahl im Kanzleramt empfangen werde, ließ Merkel offen. Das werde man sehen, sagte sie schmallippig.

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