Neuer Wirtschaftsminister zu Guttenberg vereidigt - Michael Glos tritt nach

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  • 10.02.09
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Guttenberg vereidigt - Glos rechnet ab

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat Karl-Theodor zu Guttenberg zum neuen Bundeswirtschaftsminister ernannt. Zugleich wurde der bisherige Ressortchef Michael Glos (CSU) offiziell entlassen und rechnete anschließend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.

© dpa

Michael Glos gratuliert Karl-Theodor zu Guttenberg.

Die CDU-Chefin habe ihn in der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht eingebunden und mehr auf SPD-Finanzminister Peer Steinbrück gehört, beklagte sich Glos in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin nach Teilnehmerangaben. Bundespräsident Horst Köhler ernannte am Dienstag den 37-jährigen Karl-Theodor zu Guttenberg zum neuen Ressortchef. Er ist der jüngste Bundeswirtschaftsminister aller Zeiten. Glos erhielt seine Entlassungspapiere.

Nach Informationen des “Münchner Merkur“ (Mittwoch) soll Glos am Montagabend wörtlich über Merkel gesagt haben: “Sie hat immer geglaubt, ich hätte von vielen Dingen keine Ahnung. Stattdessen hängt sie an den Lippen von Finanzminister Steinbrück, der sich jeden Satz aufschreiben lassen muss.“ Merkel habe in der Union Zweifel an seiner Eignung als Wirtschaftsminister genährt. Vor allem in der CDU sei der Eindruck vermittelt worden, “er sei zu dumm, einen Vermerk zu lesen“.
SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte den Amtswechsel “ein Stück aus dem Tollhaus“. Die Parteifreunde hätten Glos darin gehindert, dass er sein Amt mit Freude hätte ausüben können. Struck wünschte Guttenberg “guten Erfolg“.

Auch in der CDU gibt es nach Kritik der Opposition an Guttenberg Unmut. Der Finanzexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), bemängelte fehlende Wirtschaftskompetenz seiner Partei, weil sich Guttenberg bisher vor allem als Außenpolitiker profiliert habe. “Die Personalie zeigt deshalb erneut, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt ist. Uns fehlen die jungen Politiker mit wirtschaftspolitischer Ausstrahlung, wie sie ein Friedrich Merz hat.“ Die Unions-Fraktionsspitze verteidigte die Entscheidung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) sprach von einer “richtigen Entscheidung“.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte Merkel. “Führt die Kanzlerin oder wird von einer Regionalpartei entschieden, wer in der Wirtschaftskrise der Wirtschaftsminister ist?“, sagte er im Sender “Phoenix“ am Montagabend. Der Bundestag debattiert an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen über die Regierungspolitik in der Wirtschaftskrise.

Guttenberg steht bereits an diesem Freitag vor seiner ersten Bewährungsprobe mit einer Rede zum Konjunkturpaket im Bundestag.

dpa

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