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Innenministerkonferenz: Jung begrüßt Vorstoß für Bundeswehr im Inneren
RSS: PolitikBundeswehr im Inneren: Jung begrüßt Vorstoß
Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung ( CDU ) hat den Vorstoß der Innenminister für eine Verfassungsänderung als Basis für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren begrüßt.
© dpa
Franz Josef Jung
“Wenn die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr genügen oder die Polizei bei Auslandseinsätzen nicht vor Ort ist, muss die Bundeswehr helfen können und dürfen“, sagte Jung am Donnerstag in Berlin . Zum Schutz der Bürger seien klare rechtliche Grundlagen nötig.
Die Länder-Innenminister und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) hatten sich in ihrem gemeinsamen Programm “Innere Sicherheit“ einhellig für eine Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen.
dpa
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