Kinderpornografie: Koalitionskrach zwischen FDP und CSU vor wichtiger Abstimmung im Bundesrat

Haderthauer: „FDP will Kinder nicht schützen“

204.05.10|Politik|Politik|6
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München – Koalitionskrach um die Kinderpornografie: Sozialministerin Hadertauer (CSU) wirft der FDP vor, der Partei seien die Internetanbieter wichtiger als der Schutz von Kindern.

© dpa

Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU)

Ausgerechnet Bayern muss sich bei einer wichtigen Abstimmung über mehr Kinderschutz am Freitag im Bundesrat der Stimme enthalten, weil die FDP Bedenken hat. Die CSU reagiert mit ungewöhnlich heftigen Vowürfen.

Es geht um ein nicht unerhebliches Detail: Sollen einschlägige Kinderporno-Seiten gesperrt werden, falls man sie nicht löschen kann? Meist sitzen die Betreiber der Seiten im Ausland, eine Löschung können deutsche Behörden dann kaum durchsetzen. Sperren wiederum gelten als technisch nicht ausgereift und können von erfahrenen Nutzern umgangen werden. Die FDP setzte eben deshalb gestern im Kabinett durch, dass sich Bayern im Bundesrat enthalten muss – wie bei Differenzpunkten üblich.

Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wirft den Liberalen nun vor, der „Schutz der Internetanbieter geht ihnen vor den Schutz unserer Kinder“. Haderthauer spricht von „reinen Lippenbekenntnissen, für den Schutz der Kinder einzutreten, letztlich zählen aber bei der FDP wieder nur Wirtschaftsinteressen, in diesem Fall die der Internetbetreiber“. Bayerns FDP sei „ferngesteuert aus Berlin, ohne sich eine eigene Meinung zu bilden“, sagte Haderthauer dem Münchner Merkur.

Die CSU-Ministerin will weiter für eine Sperrung der Seiten kämpfen. „Wir wissen doch, dass hier eine globale Großmafia am Werk ist. Die gefährlichsten Seiten kommen aus dem Ausland, die können wir nicht löschen, wir könnten sie nur sperren.“ Die einschlägigen Seiten im Internet wirkten als Triebfeder für Kinderschänder, Opfer zu suchen und zu missbrauchen.

Die FDP reagiert empört. „Der Vorwurf ist bösartig und dreist“, sagte ihr Innenexperte Andreas Fischer unserer Zeitung. Die FDP wolle mit aller Macht gegen die verbrecherischen Umtriebe im Internet vorgehen. Seiten zu sperren, sei aber nur eine leicht zu umgehende Alibi-Maßnahme der Politik. Wirksam sei allein, die Kinderporno-Seiten von den Servern zu löschen, sagte Fischer. Um ausländische Anbieter zu bekämpfen, seien internationale Vereinbarungen mit den jeweiligen Ländern nötig. „Es darf keine rechtsfreien Räume im Internet geben.“ Der Streit um Sperrung und Löschung tobt auch auf Bundesebene zwischen Politikern von FDP und CDU sowie CSU.

von Christian Deutschländer

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