Koalitionsvertrag steht - 24 Milliarden Steuerentlastung

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  • 24.10.09
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Nachtmarathon: Koalitionsvertrag steht

Berlin - Der Koalitionsvertrag Schwarz-gelb steht. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP klärten nach knapp dreiwöchigen Gesprächen am frühen Samstagmorgen die letzten strittigen Fragen.

© dpa

Geschafft - drei müde Parteisekretäre treten vor die Presse: Alexander Dobrindt (CSU, l-r), Ronald Pofalla (CDU) und Dirk Niebel (FDP).

Merkels neues Kabinett

Schließlich verständigten sie sich auf Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro von 2011 an. Es soll auch der von der FDP geforderte Stufentarif in der Einkommensteuer eingeführt werden. Details wurden in der Nacht dazu aber noch nicht bekanntgegeben.

Betreuungsgeld

Von 2013 an soll auch ein Betreuungsgeld für Kinder in Höhe von monatlich 150 Euro kommen. Diesen Zuschuss sollen Eltern bekommen, die für Kinder unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld ist ein Anliegen, für das die CSU bereits seit Jahren kämpft. Die auf Druck aus Bayern durchgesetzte Maßnahme kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro. Unterstellt ist, dass das Betreuungsgeld für etwa 900 000 Kinder gezahlt wird.

Wehrpflicht

Ferner besiegelten Union und FDP den Erhalt der Wehrpflicht. Der Wehrdienst für junge Männer wird aber zum 1. Januar 2011 um drei Monate auf ein halbes Jahr reduziert - damit wird er so kurz wie noch nie. In der Regel wird auch der Zivildienst entsprechend angepasst.

Die Wiederwahl von Merkel und die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für Mittwoch geplant. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich “rundum zufrieden“. Der bayerische Ministerpräsident betonte: “Es passt.“ Mit Blick auf den Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte sagte er: “Es ist nichts dabei, wo ich rote Ohren bekäme.“

Der künftige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von einem “sehr guten Tag“. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: “Die Koalition der Mitte steht.“ Laut FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ist es das Ziel, die Krise zu überwinden. “Wir haben den Start ins nächste Jahrzehnt vorbereitet.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: “Wir können gemeinsam Deutschland eine gute Regierung bieten.“ Am Freitag hatten sich die Verhandlungspartner zum Abschluss ihrer dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen auf ein Kabinett mit einigen personellen Überraschungen geeinigt.

Gesundheitsreform

Ferner wurde eine grundlegende Gesundheitsreform beschlossen. Sie sieht ab 2011 einen größeren Steuerzuschuss vor. Kinder und Familien sollen entlastet werden. Im Kabinett soll der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das durch die Haushaltskrise noch wichtiger gewordene Finanzressort übernehmen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll neuer Verteidigungsminister werden. Das Ressort könnte wegen des Afghanistan-Einsatzes noch stärker ins Blickfeld geraten und möglicherweise einen wichtigen Gegenpart zum Außenressort des künftigen Vizekanzlers, FDP-Chef Guido Westerwelle, spielen.

Acht Kabinetts-Posten - inklusive Kanzlerin - bekommt nach den Vereinbarungen die CDU, fünf die FDP, drei die CSU. Neben den neuen Ressorts für Schäuble und Guttenberg kommt auch die neue Aufgabe für den bisherigen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) unerwartet. Er wird für Arbeit und Soziales zuständig. Pofalla wird Kanzleramtsminister. Thomas de Maizière übernimmt das Innenressort.

Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen rückt an die Spitze des Umweltministeriums. Ursula von der Leyen (Familie) und Annette Schavan (Bildung) bleiben. Ilse Aigner von der CSU bleibt Landwirtschaftsministerin. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer übernimmt das Ressort Verkehr, Bau, Wohnen. Die FDP wird neben dem Außenminister und Vize-Kanzler mit Rainer Brüderle den Wirtschaftsminister stellen.

Unerwartet wurde von der FDP Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler als neuer Gesundheitsminister ernannt. Er gilt als eines der größten politischen Talente der Liberalen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird wie in den Jahren 1992 bis 1996 Justizministerin. Generalsekretär Niebel soll sich künftig um die Entwicklungspolitik kümmern.

dpa

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