Landesparteitag der FDP: Zwischen Wundenlecken und Wunderwaffen

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  • 27.11.11
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Landesparteitag der FDP: Zwischen Wundenlecken und Wunderwaffen

Landshut – Mitten in Euro-Debatte und Umfragetief tagt Bayerns FDP. Nüchtern, leicht genervt von den internen Euro-Querelen, suchen die Liberalen einen Weg aus der Krise.

© dpa

Warme Worte, eiskalter Gegenwind: Philipp Rösler (M.) besucht Martin Zeil und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Beim Parteitags-Einmarsch eines Bundesvorsitzenden pflegen Trommelwirbel und Defiliermärsche durch den Saal zu donnern, die Delegierten applaudieren stehend, Leibwächter schieben einen Kamerapulk durch den Mittelgang. Nur nicht hier. Philipp Rösler kommt zu spät, schleicht sich am Rand nach vorne. Kein Blitzlichtgewitter. Ein leises Raunen nur.

Rösler sitzt dann vorne und blickt auf eine bayerische FDP, der im Dauertief nicht nach Jubel und Personenkult zu Mute ist. Das zweitägige Delegiertentreffen in Landshut bietet statt dessen inhaltliche Debatten und Durchhalteparolen. „Die Schlacht ist noch nicht verloren“, ruft Landesgeneralsekretärin Miriam Gruß mit etwas dünner Stimme ins Mikro.

„Was bisher geleistet wurde, ist nicht der Anspruch, den wir haben“, faucht der Landtagsabgeordnete Franz Xaver Kirschner Richtung Rösler. Er wirft der Bundesregierung Schuldenpolitik vor: „Wir kippen unseren Müll den nächsten Generationen vor die Füße.“ Der Boss solle endlich die Ärmel aufkrempeln, verlangt ein Delegierter bei der Aussprache. „Die Durchhaltereden haben inzwischen einen Anklang von Realitätsverlust“, mault ein anderer im tristen Messesaal.

In diesem Umfeld die Partei nach oben zu hieven, wird ein Kraftakt. Gelingen soll das mit der Wunderwaffe Sacharbeit. Kaum ein Seitenhieb gegen die CSU fällt, mehrfach werden sogar Sätze von Ministerpräsident Horst Seehofer zitiert, als wäre er ein liberaler Übervater. Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht das wärmere Koalitionsklima offensiv an: „Streithansel werden nicht gewählt.“

Wesentlicher Teil der FDP-Inhaltsoffensive ist die Wirtschaftspolitik. Die FDP will sich und ihren Fachminister Martin Zeil mit einer Kampagne besser präsentieren. Rekord-Beschäftigung, Umsatzplus, Export-Boom – das soll mit Zeil verbunden werden.

Zu den Inhalten zählt auch der Ladenschluss. Auf den ersten Blick steht die FDP damit im Landtag allein da. Während die CSU-Fraktion noch bei einer Freigabe an Werktagen oder einer kommunalen Öffnungsklausel mauert, sind aber CSU-Minister gesprächsbereit. Zeil berichtet am Rande des Parteitags von Verhandlungen auf Regierungsebene. „Wir sind da, noch in frühem Stadium, in Gesprächen. Wir brauchen ein bayerisches Ladenschlussgesetz.“ Vor 2013? „Ich sehe gute Chancen.“

Die Widerstände sind erheblich. Alois Glück, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, stellt sich gegen den FDP-Beschluss und argumentiert grundsätzlich. Er warnt vor einem „menschlichen Preis grenzenloser Flexbilisierung“ und der Zerstörung sozialer Strukturen. „Immer mehr Menschen können die Geschwindigkeit, die Hektik, die wir selbst produzieren, nicht mehr verkraften.“ Das ewige „immer höher, weiter, schneller“ werde als bedrohlich empfunden.

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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