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FDP lehnt verschärftes Rauchverbot ab

FDP lehnt verschärftes Rauchverbot ab

München - Nach dem erfolgreichen Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in Bayerns Gastronomie lehnt die FDP ein Einlenken der schwarz-gelben Koalition ab. Die SPD ist erfreut.

Innenexperte Andreas Fischer warnte am Donnerstag vor einer “gesellschaftlichen Spaltung, die ein totales Rauchverbot in der Gastronomie mit sich bringen würde“. Eine völlige Ausgrenzung der Raucher entspreche nicht den Vorstellungen der FDP von einer toleranten Gesellschaft. “Ein solches Totalverbot wäre ein weiterer Schritt in einen Verbotsstaat, den wir als Freie Demokraten ablehnen.“ Die FDP werde weiter für das bestehende Gesetz kämpfen. “In Wahrheit ist nämlich bereits das Rauchen in Gaststätten mit geringfügigen Ausnahmen verboten.“ Das bestehende Gesetz schaffe den unbedingt nötigen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Gesellschaft.

Die Landtags-SPD sieht dagegen gute Erfolgschancen für den  Volksentscheid im nächsten Jahr. “Die Mobilisierung war mit einer Beteiligung von 13,9 Prozent sehr hoch“, sagte SPD- Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Donnerstag in München. “Deswegen bin ich sehr optimistisch.“ Die Abgeordneten von CSU und FDP müssten nach dieser Niederlage in den kommenden Monaten Wahlkampf gegen das Rauchverbot machen - “als Räucherstäbchen mit der Duftmarke schlechte Laune“, spottete Rinderspacher. “Der CSU-Glimmstängel ist abgebrannt, in der Räucherkammer des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Horst Seehofer“.

dpa

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