Bei den Koalitionsverhandlungen einigten sich CSU und FDP, dass Lehrer Beamte bleiben

Lehrer bleiben Beamte

114.10.08|Politik|Politik|1
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München – Die offiziellen Koalitionsverhandlungen laufen. In der Schulpolitik ist ein Durchbruch gelungen. Auch bei der Rechtspolitik kommt man sich näher. Jetzt wird aber der Ladenschluss zum neuen Streitthema.

Etliche Einzelpunkte mussten die potenziellen Koalitionäre abarbeiten. „Es war ein Geben und Nehmen“, sagt Kultusminister Siegfried Schneider (CSU). Ergebnis: Die bayerische Schulpolitik wird weitreichend geändert. Am wichtigsten aus CSU-Sicht: Die Forderung nach einer sechsjährigen Grundschule ist vom Tisch. „Es bleibt bei der vierjährigen Grundschule“, betont Schneider. Jedoch deutet sich eine radikale Reform des Übertrittsverfahrens nach der 4. Grundschulklasse an.

Die von Schneider und der FDP-Bildungspolitikerin Renate Will geleitete Arbeitsgrupe einigte sich auf eine „Stärkung der Elternverantwortung und eine Stärkung der Verantwortung der aufnehmenden Schule“. Was das genau heißt, ist offen. Ein Ansatzpunkt wäre, den Übertritt auf Realschule und Gymnasium in einem abgestuftenVerfahren zu erleichtern. So könnten sich Eltern zum Ende der 4. Klasse über die Empfehlung der Schule hinwegsetzen und ihr Kind auch bei vergleichsweise schlechten Noten auf einem Gymnasium anmelden. Dort durchliefe das Kind dann eine Art Probejahr, Schneider spricht auch von „Gelenkklasse“, ehe am Ende der 5. Klasse dann die Lehrerkonferenz das letzte Wort hätte. Im Dezember soll die Reform im Detail stehen und wohl schon zum Schuljahr 2009/10 gelten.

Ein Zugeständnis, das vor allem den Volksschullehrerverband BLLV freut, ist die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule als Modellversuch. In jedem Regierungsbezirk soll dies in einem Landkreis erprobt werden. Das bedeute weder eine „Zerschlagung“ der Realschulen noch gar des ganzen bayerischen Schulsystems, versichert Schneider. Wichtig war der CSU, dass die Lehrer verbeamtet bleiben. Zusätzlich soll es an größeren Schulen einen „Schulmanager“ geben, sagt CSU-Fraktionsvize Renate Dodell. Er solle Vertretungspläne aufstellen und die Pädagogen davon entlasten, „damit gute Lehrer mehr im Unterricht sind“.

Die Lehrerbildung wird reformiert und die praktischen und pädagogischen Ausbildungsanteile bei Erziehern und Lehrern erhöht. An den von der CSU schon vor der Wahl beschlossenen Ausbauzielen ändert sich nichts – bis 2013 soll es gut 500 Grundschulen und 600 bis 700 Hauptschulen mit Ganztageszügen geben. Die potenziellen Koalitionäre einigten sich auch darauf, dass auf ein kostenloses Kindergartenjahr „vorerst verzichtet wird“ (Schneider), und zwar zugunsten von Qualitätsverbesserungen an den Kindergärten und Horten. Die Arbeit der Untergruppe Bildung ist damit beendet, die Eckpfeiler fließen nun in die allgemeinen Koalionsgespräche ein.

In der Innenpolitik geht die Annäherung weiter. Die CSU ist bereit, das Versammlungsrecht zu ändern. So soll die Polizei nur draußen, nicht aber in geschlossenen Räumen filmen dürfen. Die Anmeldefristen für Demonstrationen werden wohl wieder minimal verkürzt. Dafür will die CSU in den nächsten zwei Jahren 1000 zusätzliche Polizisten einstellen.

Spannend wird das Ringen um den Ladenschluss. Die FDP verlangt eine Freigabe, der CSU-Wirtschaftspolitiker Franz Pschierer kritisiert das als „falsch verstandenen Liberalismus“. Es gebe andere Probleme, als „nachts um 12 in Hinterdupfing Semmeln kaufen zu wollen“. Über die Sonn- und Feiertagsöffnung will die CSU gar nicht erst reden. Als mögliche Kompromisslinien gelten eine totale Freigabe an Werktagen oder Öffnungszeiten bis 22 Uhr – oder die Idee, einfach die Kommunen entscheiden zu lassen. Der Koalitionsvertrag soll in acht Tagen fertig sein.

von Dirk Walter und Christian Deutschländer

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