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Die Linken machen Wulff zum Bundespräsidenten

Die Linken machen Wulff zum Bundespräsidenten

Berlin - Christian Wulff (CDU) ist unser neuer Bundespräsident. Das hat er auch den Linken zu verdanken. Im dritten Wahlgang enthielten sie sich ihrer Stimme. Joachim Gauck bekam deswegen keine Mehrheit.

© dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Christian Wulff nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten als Erste.

Christian Wulff wird neuer Bundespräsident. Der CDU-Politiker und Kandidat von Union und FDP setzte sich am Mittwoch in der Bundesversammlung im dritten Wahlgang gegen den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck durch. Wulff konnte wie erwartet, die meisten Stimmen auf sich vereinigen, nämlich 625. Sogar zwei über der absoluten Mehrheit. Gauck bekam 494 Stimmen. 121 Enthaltungen wurde gezählt. Diese kommen zum allergrößten Teil von der Linken.

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Zuvor verfehlte Wulff zweimal die erforderliche absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Obwohl die Koalition in der Bundesversammlung ein komfortables Polster von 644 Stimmen hatte, verweigerten Wahlleute aus den eigenen Reihen Wulff ihre Stimmen. Im ersten Wahlgang erhielt der Noch-Ministerpräsident von Niedersachsen 600 Stimmen. Im zweiten Wahlgang waren es 615 Stimmen. Im dritten Wahlgang reichte die einfach Mehrheit. Heißt: Gewählt wurde derjenige Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Und das war in diesem Fall Wulff. Dass Ex-DDR-Bürgerrechtler und Stasi-Aufarbeiter Joachim Gauck keine Chance mehr hatte, geht auf das Konto der Linken.

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Das Gauck-Drama nahm kurz vor Beginn des dritten Wahlgangs seinen Lauf: Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi hatte bei einer kurzfristig angesetzten Presseerklärung vor dem dritten Wahlgang verkündet: "Lukrezia Jochimsen (Kandidatin der Linken; Anm. d. Red.) hat uns gebeten, zu verstehen, dass sie im dritten Wahlgang nicht mehr antritt, weil es um die relative Mehrheit geht." Soweit eine gute Nachricht für Joachim Gauck, hätte Gysi da nicht noch etwas entscheidendes hinzugefügt:

DAS PROBLEM FÜR GAUCK: Laut Gysi würden sich die meisten Linken-Wahlleute ihrer Stimme enthalten. Damit gingen die Stimmen der Linken NICHT an Gauck - obwohl die Abstimmung von der Parteiführung freigegeben wurde. Wulff wurde somit im dritten Wahlgang gewählt.

Reaktionen

Der neue Bundespräsident Christian Wulff hat sich für einen “sehr fairen Wettbewerb“ um das Amt des Staatsoberhauptes bedankt. Er habe Respekt für all jene, die ihn in der Bundesversammlung nicht gewählt hätten. Er werde sich aber bemühen, auch ihren Erwartungen gerecht zu werden, sagte Wulff am Mittwoch nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten in Berlin. Wulff dankte seinem Vorgänger Horst Köhler. Er und seine Frau hätten die Sympathien und Herzen vieler Menschen gewonnen. Sie hätten Maßstäbe gesetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem Bundespräsidenten-Wahlkrimi hoch erfreut über die Wahl von Christian Wulff gezeigt. “Christian Wulff ist jemand, der auf die Menschen zugehen wird, der auch schwierige Situationen für unser Land erklären wird, der aus meiner Sicht genau der Richtige ist, um in dieser Zeit Bundespräsident zu sein. Und deshalb freue ich mich von ganzem Herzen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwochabend nach der Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten im dritten Wahlgang. “Ich glaube, dass die absolute Mehrheit jetzt zum Ende des dritten Wahlganges auch deutlich gemacht hat: Hinter Christian Wulff steht eine große Mehrheit, die er auch in der Bevölkerung finden wird.“

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, er freue sich, dass der Kandidat von Union und FDP eine “so eindeutige Mehrheit“ erhalten habe. Wulff “ist ein Brückenbauer“, der Menschen zusammenführe und zukunftsorientiert denke. Westerwelle bezeichnete die Wahl auf Nachfragen als “Lehrstück der Demokratie“. Auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog sei erst im dritten Wahlgang gewählt und trotzdem ein großes Staatsoberhaupt geworden.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, das Wahlergebnis mit der absoluten Mehrheit für Wulff sei “am Ende sehr gut“ gewesen. Wulff werde “ein engagierter Anwalt von Bürgerinteressen in Deutschland sein“.

fro/dapd/dpa

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