Die Macht der kleinen Könige

• • http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/macht-kleinen-koenige-1461000.html1461000Die Macht der kleinen Könige0true
  • 24.10.11
  • Politik
  • 1
  • Drucken

Die Macht der kleinen Könige

Berlin - Die Macht ist mit ihnen, und das wissen sie zu schätzen. Keiner hat im Bundestag so viel Einfluss wie die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Auch bei der Euro-Rettung spielt das im Verborgenen tagende Gremium eine Schlüsselrolle.

Der Raum zum „Vorsingen“: Hier tagt meistens mittwochs der Haushaltsausschuss des Bundestags. Um die Ortsumfahrung durchzuwinken. Oder um den Euro zu retten. dapd

Vor dieser Tür lernt man Demut. Gestandene Minister, und zwar nicht gerade die sanftmütigsten, müssen hier stundenlang warten. Kanzleramtschef Ronald Pofalla, bei akutem Bluthochdruck zu schockierender Wortwahl fähig, harrte sechs Stunden lang brav aus, ehe ihn der Haushaltsausschuss einließ. Verkehrsminister Peter Ramsauer musste letztes Jahr bis 2.14 Uhr rumsitzen, ehe man ihm Audienz gewährte. Es muss schon ein verdammt mächtiges Gremium sein, das sich so etwas ungestraft erlauben kann.

41 Abgeordnete sitzen im Haushaltsausschuss des Bundestags. In den Ausschüssen wird üblicherweise die Kärrnerarbeit der Parlamente geleistet, im Plenum oft nur Schaufensterreden. Für die Haushälter bedeutet das: Die wirklichen Entscheidungen zum weit über 300 Milliarden Euro schweren Bundes-Etat werden hier getroffen, in diesem Sitzungssaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Wann immer für die Umsetzung politischer Entscheidungen Geld benötigt wird, reden die Haushälter mit - also fast immer. Das fängt bei der Ortsumgehung Neuhausen-Weihmichl an. Und geht bis zur Euro-Rettung, wo der Ausschuss das Mitspracherecht des Bundestags ausüben soll.

Die Regierenden buckeln trotzdem. „Es kommen häufig Kollegen auf uns zu, auch Staatssekretäre und Minister, die Wünsche haben“, erzählt FDP-Mann Stephan Thomae. Dabei ist er noch Neuling, rutschte erst vor einigen Wochen nach. Wobei er, präzise gesagt, nicht rutschte, sondern sich mühsam unter zehn liberalen Abgeordneten durchsetzte, die um jeden Preis den freien Platz im Königs-Ausschuss wollten.

Der Ausschuss ist nach Parteien-Proporz aufgestellt. 16 Unions-Abgeordnete, 10 von der SPD, sechs Liberale, fünf Linke, vier Grüne. Traditionell hat die Opposition den Vorsitz: Petra Merkel (SPD, mit der Kanzlerin nicht verwandt). Der Münchner Herbert Frankenhauser (CSU) ist ihr Vize. „Die Haushälter werden einerseits mit Bewunderung für ihr Arbeitspensum beobachtet“, sagt SPD-Mann Ewald Schurer, „andererseits mit Argwohn: Da sitzen 41, die das gesamte Parlament binden.“

Ihre Macht in Berlin zeigt sich schon in subtilen Äußerlichkeiten. Der größte Ausschuss ist es, natürlich. Der mit den modernsten Kopiergeräten. Mit einem Kaffee-Vollautomaten, spendiert vom Kanzleramt. Mit einer eigenen Besprechungs-Bar im Parlament. „Papierkneipe“ heißt der Raum im zweiten Stock mit Sitzecke und lila Barhockern. Sogar eine Zapfanlage für Bier ist im Wandschrank eingebaut. Zu den Anekdoten des Auschusses gehört, dass auch Ramsauer in der Wartezeit bis 2.14 Uhr den Zapfhahn entdeckt habe. Sein nächtlicher Auftritt im Ausschuss wird jedenfalls als sehr beschwingt beschrieben.

Sitzungszeiten bis 4 Uhr früh - ohne bierselige Atmosphäre - sind übrigens keine Seltenheit. Vor allem beim Finale der jährlichen Haushaltsberatungen kämpft sich der Ausschuss durch meterdicke Papierstapel. Jetzt kommt auch noch die Euro-Rettung dazu, fachlich komplex, politisch ein Drahtseilakt. Die Stimmung sei ernster geworden, berichten Mitglieder. „Das belastet natürlich. Man spürt im Ausschuss: Wir leben in diesen Zeiten in einem permanenten Ausnahmezustand“, sagt Thomae.

Heute Nachmittag werden die 41 kleinen Könige wieder zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt. Hinter verschlossenen Türen werden sie vorberaten, welche Details des Rettungsschirms EFSF das Parlament akzeptieren soll und welche nicht. Tags darauf wird der Bundestag insgesamt darüber befinden. Der EU-Gipfel vom Wochenende wurde dafür eigens abgebrochen und auf Mittwoch verschoben. Der Druck auf die Parlamentarier ist immens. Inzwischen geht es um Billionen-Summen, für die der EFSF garantieren soll. „Der Haushaltsausschuss“, sagt Schurer nachdenklich, „kommt an seine Grenzen.“

Von Christian Deutschländer

zurück zur Übersicht: Politik