Massive Kritik an Beobachtung linker Abgeordneter

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  • 24.01.12
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Linke-Überwachung: "Haben die nichts anderes zu tun?"

Berlin - Der Verfassungsschutz überwacht eine ganze Reihe von Linke-Abgeordneten. Und gerät immer stärker in die Kritik. Die Justizministerin findet sein Vorgehen “unerträglich“.

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Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher Linke-Abgeordneter gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz massiv in die Kritik. “Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Süddeutschen Zeitung. “Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich“, sagte die Politikerin.

“Nach der Pannenserie um die Zwickauer Zelle sollte der Verfassungsschutz selbstständig seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken“, forderte sie. Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. “Haben die nichts anderes zu tun?“, kritisierte er in der SZ indirekt die Überwachung. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung zahlreicher Realpolitiker der Linkspartei im Einzelfall zu begründen.

Der zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte hingegen die Maßnahmen. “Dass man bestimmte Abgeordnete beobachten darf und andere nicht, scheint mir einigermaßen abwegig“, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin“ mit Blick auf NPD-Abgeordnete in Landesparlamenten. Sonst müsse man “sofort auch die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären einstellen“.

Laut Friedrich hat der Verfassungsschutz einen gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die möglicherweise verfassungsfeindlich seien. “Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke, die übrigens seit '95 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat.“ Die Parteispitze werde beobachtet, aber nicht überwacht, sagte er - also durch Auswertung von Reden und Schriften, aber nicht durch geheimdienstliche Mittel.

Der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn sagte der Ostsee-Zeitung (Dienstag), die Beobachtung von Mitgliedern seiner Fraktion durch den Inlandsgeheimdienst folge der politischen Absicht, die Glaubwürdigkeit der Fraktion in Zweifel zu ziehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte das Vorgehen des Verfassungsschutzes absurd. Das Parlament benötige einen Schutzmechanismus, damit die Exekutive nicht die Legislative ausforsche, sagte er der Frankfurter Rundschau (Dienstag).

Am Wochenende hatte der Spiegel berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet, darunter Fraktionschef Gregor Gysi, Parteichefin Gesine Lötzsch und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Das Innenministerium bestätigte zwar die Zahl der beobachteten Abgeordneten, wollte aber unter Berufung auf eine Geheimhaltungspflicht keine Namen nennen.

Die Überwachungspraxis hatte bei der Linkspartei für Empörung gesorgt. Auch Politiker andere Parteien äußerten Kritik, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD).

dpa

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