Angela Merkel will CD mit Daten von Steuersündern kaufen

“Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Jedervernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse. Vorher sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, man wolle sich bei der Entscheidung auf der Linie der Liechtenstein- Steueraffäre bewegen. Anfang 2008 hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusammen mit den zuständigen Ländern dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, für bis zu fünf Millionen Euro gestohlene Daten zu deutschen Steuersündern im Fürstentum Liechtenstein zu kaufen. Auch der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel flog daraufhin als Steuerhinterzieher auf.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte am Wochenende den Kauf der Datensammlung abgelehnt: “Ich persönlich habe ein Problem damit.“ Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte Nein: “Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen.“ SPD, Grüne und Linke erklärten dagegen, der Staat dürfe sich die Steuer-Millionen nicht durch die Lappen gehen lassen.