Erfolg für Milchbauern: EU-Prüfung der Preise soll beschleunigt werden

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  • 19.06.09
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Milchbauern erringen kleinen Sieg in Brüssel

Brüssel  - Die Strapazen haben sich gelohnt. Mit ihrem spektakulären Protest beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Milchbauern einen kleinen Sieg errungen.

© dpa

Sternfahrt nach Brüssel: Der Protest der Milchbauern hat zu einem ersten kleinen Erfiolg geführt.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten wollen den Milchpreis in Europa schneller als geplant auf den Prüfstand stellen. Die EU-Kommission soll in den nächsten zwei Monaten den Markt analysieren und nach Abhilfe suchen.

Der Weg hierhin war lang. Hunderte Bauern haben die Nacht zum Freitag in der Nähe des EU-Ratsgebäudes verbracht. Fast 800 Kilometer Strecke haben einige hinter sich gebracht. In Schleswig-Holstein beispielsweise hatten sie sich schon am vergangenen Wochenende mit ihren Traktoren auf den Weg in die belgische Hauptstadt gemacht.

Bilder: Milchbauern lösen Verkehrschaos aus

Müde aber erleichtert nehmen sie die Neuigkeit auf. “Das ist doch schon mal was“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber. “Ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ Zwei Monate Zeit für die Analyse, so fürchten die meisten Bauern, sind aber eigentlich viel zu lang. “Das ist das Alleräußerste. Die Leute haben keine Zeit mehr“, sagt Schaber. Einige Bäuerinnen brechen aus Verzweiflung sogar in Tränen aus.

Ein großer Teil der rund 100 000 Milchbauern in Deutschland ist nach Verbandsangaben bereits hoch verschuldet. Manche Höfe mit 400 Kühen machen jeden Monat bis zu 30 000 Euro Verlust. Viele Großbetriebe in Ostdeutschland stehen kurz vor dem Aus.

Am späten Donnerstagabend hatten sich einige Bauern mit wütenden Protesten Luft gemacht. Mit Traktoren fuhren sie auf die Absperrungen zu und zündeten Strohballen an. Die Polizisten sprühten Augenzeugen zufolge einmal Tränengas. Kurze Zeit später beruhigte sich die Lage jedoch wieder.

Seit mehr als einem Jahr kämpfen die Bauern gegen die aus ihrer Sicht zu niedrigen Erzeugerpreise. Sie bekommen derzeit etwa 25 Cent pro Liter. Nötig wären nach Branchenangaben jedoch rund 40 Cent. Im Mai versuchten zahlreiche Milchbäuerinnen in Berlin mit einem Hungerstreik Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auszuüben. Die Kanzlerin versprach damals Unterstützung, wenn auch ohne konkrete Zusagen. Die Gipfelrunde in Brüssel hatte das Thema nun auf Drängen Merkels auf die Agenda gesetzt.

Jetzt will EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel tatsächlich schon bis September einen gründlichen Bericht über den Milchsektor vorlegen - und nicht erst bis 2010. Dann will Deutschland erneut die umstrittene Erhöhung der sogenannten Milchquote auf den Tisch legen. Die Quote schreibt eine Obergrenze für die Produktion fest. Mit der Quote versucht die EU seit 1984, “Milchseen“ und “Butterberge“ zu verhindern und die Preise hoch zu halten. Bis 2013 soll sie jährlich um ein Prozent angehoben werden und 2015 ganz wegfallen.

Während billiger produzierende Länder wie Italien steigende Absatzchancen etwa in China wittern, fürchten die Deutschen das freie Spiel der Marktkräfte. Deshalb will Merkel angesichts der niedrigen Milchpreise die Milchquote zwar nicht behalten, aber die automatische Anhebung bis 2013 rückgängig machen. Stattdessen soll es in einem Jahr beispielsweise gar keinen Anstieg geben und im nächsten Jahr zwei Prozent.

Die EU-Kommission dagegen weist darauf hin, dass die Quote in Deutschland ohnehin nicht ausgeschöpft wird. Deshalb würde sich am Preis auch bei einer niedrigeren Produktionsdeckelung nichts ändern, heißt es. Was viel wegweisender sein könnte, das hat die Behörde längst in die Wege geleitet: Sie nimmt die Produktionskette genau unter die Lupe, auf der Suche nach etwaigen Kartellen. Handelsriesen wie Aldi und Lidl müssen sich in Deutschland dem Vorwurf stellen, mit niedrigen Milchpreisen auf Kundenfang zu gehen. Die Molkereien wiederum stehen in der Kritik, nicht hart genug zu verhandeln und Niedrigpreise auf die Schultern der Bauern abzuwälzen. “Wir wissen im Moment nicht, wohin die Gewinne gehen, aber mit Sicherheit nicht zu den Bauern“, warnt ein Kommissionssprecher.

dpa

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