CSU: Das Wahlkampf-Konzept

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  • 05.04.09
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CSU: Das Wahlkampf-Konzept

Bad Staffelstein - Einstimmig und ohne große Widerworte hat die CSU-Spitze ihre Wahlkampf-Konzepte beschlossen. Mit klaren Aussagen zu Steuern, Gesundheit und Gentechnik will die Partei aus dem Formtief kommen.

© dpa

Seehofer und Dobrindt zum Abschluss der Klausurtagung.

Im Kloster findet die CSU Ruhe und Besinnung. Zwei Tage hat sich die Parteispitze in Kloster Banz zusammengesetzt und versöhnliche Signale ausgesendet. Der Ton gegenüber der Schwesterpartei CDU ist auffallend mild, die Debatten intern beschränken sich auf Sachfragen. „Vor uns muss niemand Angst haben“, sagte Parteichef Horst Seehofer zum Abschluss der Klausurtagung gönnerhaft. Einstimmig beschloss der CSU-Vorstand – die rund vier Dutzend wichtigsten Politiker der Partei – das Konzept zur Gesundheitspolitik mit eher moderaten Aussagen zum umstrittenen Fonds.

Ebenso harmonisch wurden die Leitlinien zur Steuerpolitik verabschiedet. Die CSU will mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Schlagwort: „Mehr Netto für alle“. „Wir wollen Steuern senken, weil wir dadurch Wachstum entfesseln“, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon. Die CSU fordert die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, denselben Grundfreibetrag für Kinder und Erwachsene, eine bessere Eigenheim-Förderung für Familien und niedrigere Mehrwertsteuern für Hotels und die Gastronomie.

Im Europawahlkampf will die Partei mit dem Ruf nach Volksabstimmungen über neue EU-Mitglieder und weniger Kompetenzen für Brüssel punkten. Auch dieses Programm ging nach intensiver Debatte ohne Gegenstimme durch. „Wahlkampf bis in den hintersten Winkel Bayerns“ versprach Spitzenkandidat Markus Ferber. Wahlziel ist, weiterhin neun Abgeordnete in Brüssel zu stellen. Seehofer sagte, es herrsche „totale Einhelligkeit“ in allen wesentlichen Themen. Die CSU habe „jetzt die programmatische Festigung abgeschlossen“. Er sei stolz und zufrieden.

Umweltminister Markus Söder redete am Rande der Klausur intensiv auf Bundesagrarministerin Ilse Aigner ein, den Weg für gentechnikfreie Regionen zu bereiten und sich stärker gegen Genmais auszusprechen. Söder trifft sich heute in München mit Gentechnik-Gegnern, darunter Kirchenvertreter und Naturschützer. Die CSU grenzt sich mit dem Ruf nach einem gentechnikfreien Freistaat auch von der FDP ab. Deren Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch fordert mehr „Freiheit der Wissenschaft und Forschung“.

Von Christian Deutschländer

und Roland Losch

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