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  • 15.04.09
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Entscheidung wider Willen

Berlin - Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) war bisher als klare Verfechterin von Gentechnologie bekannt, jetzt musste sie ein Verbot für den Anbau von Gen-Mais aussprechen. Kritik gibt es dafür aus Unionskreisen.

© dpa

Neue Richtung: Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Mit festgefrorenem Lächeln im urlaubsgebräunten Gesicht verkündete Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) gestern in Berlin das Anbau-Verbot für den gentechnisch veränderten Mais Mon 810 des Konzerns Monsanto. Selten merkt man Polit-Profis so deutlich an, dass sie Entscheidungen verkünden müssen, mit denen sie überhaupt nicht übereinstimmen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Politikerin Aigner, als sie noch eine einfache Abgeordnete war, für den Einsatz von Gentechnologie auf deutschen Äckern gefochten hatte. Mit den Argumenten, die ihr jetzt um die Ohren fliegen.

Thesen, die Aigner, wenn es nach ihr ginge, wohl auch weiter so unterschreiben würde. Jetzt aber spürt sie den langen Arm aus Bayern. Horst Seehofer, der Instinktpolitiker, hört auf die Stimme des Volkes. Die Bevölkerung ist mehrheitlich klar gegen Gentechnologie. Deshalb darf sich eine CSU-Bundespolitikerin kurz vor den Europawahlen nicht für die Aussaat von Gentechnologie aussprechen.

Ein Zusammenhang, der offen innerhalb der Union kritisiert wird. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Katherina Reiche (CDU), warf der CSU schon in der vergangenen Woche „unverantwortliche Stimmungsmache“ in Sachen Gentechnik vor. Aigner versucht diese Vorwürfe von sich zu weisen: „Meine Entscheidung ist entgegen anderslautenden Behauptungen keine politische Entscheidung. Es ist eine fachliche Entscheidung.“ Umso erstaunlicher, dass sie weder den Namen der Studie noch die präzisen Gefahren, die demnach von Mon 810 ausgehen, benennen konnte. Die EU-Kommission will das deutsche Genmais-Verbot prüfen. Auch die Firma Monsanto überlegt rechtliche Schritte.

Ines Pohl

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