Jürgen Koppelin: “ Angela Merkel lässt ihren Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg  im Regen stehen“

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  • 01.06.09
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„Merkel lässt ihren Wirtschaftsminister im Regen stehen“

Jürgen Koppelin ( FDP ) über die Milliarden-Risiken der Opel-Rettung und den Streit in der Regierungskoalition Eklat im Parlament : „Die Politiker der Koalition haben sich geprügelt wie die Kesselflicker“, sagt Jürgen Koppelin ( FDP ) nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses.

© fkn

Jürgen Koppelin ( FDP )

Im Interview erklärt der Haushaltsexperte der FDP -Bundestagsfraktion, was die Opel-Rettung für die Steuerzahler bedeutet und warum er das Konzept für so riskant hält.

Das Rettungskonzept für Opel steht. Wie hoch sind die Risiken für die Steuerzahler?
Das ist die entscheidende Frage, die selbst die Bundesregierung derzeit nicht beantworten kann. Im schlimmsten Fall kann mehr als eine Milliarde Euro fällig werden, sollte das Konzept für Opel nicht greifen und die Bürgschaft in Anspruch genommen werden. Opel soll in den nächsten Tagen einen Überbrückungskredit von insgesamt 1,5 Milliarden Euro erhalten, Bund und Länder teilen sich die Lasten auf.

Halten Sie den Sanierungsplan von Magna denn für überzeugend?
Nein, dafür gibt es zu viele Fragezeichen. Ich denke da nur an die Beteiligung der russischen Sberbank. Auch Bundesfinanzminister Steinbrück hat ja zu erkennen gegeben, dass er selbst nicht so überzeugt ist. Doch er steht unter massivem Druck der SPD , nachdem Kanzlerkandidat Steinmeier schon sehr früh die Rettung von Opel verkündet hatte. Auch Kanzlerin Merkel war vorgeprescht. Die Regierung hat damit die Verhandlungsposition von Magna erheblich gestärkt und Begehrlichkeiten beim Opel-Mutterkonzern General Motors geweckt. Die wussten, sie können von Deutschland alles fordern.

Wirtschaftsminister Guttenberg trägt das Opel-Konzept und die Staatsgarantien mit, obwohl er diesen Weg selbst für falsch hält.
In Schleswig-Holstein ist unlängst ein Wirtschaftsminister zurückgetreten, weil er den Kurs der Regierung nicht mehr mittragen konnte. Das nenne ich konsequent. Minister Guttenberg wurde von der Kanzlerin regelrecht düpiert und im Regen stehen gelassen. Peinlicher geht es nicht mehr. Ich habe den Eindruck, Merkel macht mit Guttenberg das Gleiche wie mit seinem Vorgänger Michael Glos : Die CDU-Vorsitzende hört nicht auf den CSU -Wirtschaftsminister, sondern nur auf den SPD -Finanzminister. Ein klares Signal der Kanzlerin, dass sie die Große Koalition nach der Wahl fortsetzen will.

Sie waren dabei, als am Sonntag der Haushaltsausschuss des Bundestags über die Opel-Milliarde verhandelte. Doch das Gremium hatte überhaupt keine Entscheidungsbefugnis. Wie fühlt man sich als Abgeordneter, wenn man nur abnicken und durchwinken darf?
Eigentlich ist der Haushaltsausschuss der Königsausschuss des Parlaments, ein sehr starkes Gremium. In der Großen Koalition aber wurde der Einfluss systematisch beschnitten, weil sich die großen Blöcke Union und SPD natürlich nicht wehtun wollen. Ich hätte erwartet, dass zur Sondersitzung am Sonntag die Bundeskanzlerin kommt und erläutert, warum sie sich bei Opel für die Magna-Lösung und gegen eine Insolvenz entschieden hat. Stattdessen schickte Merkel uns einen Unterabteilungsleiter aus dem Kanzleramt. Das Parlament ist ihr einfach nicht wichtig. Wichtig ist ihr nur der Erhalt ihrer Regierung.

Interview: Holger Eichele

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