Müntefering: Verfassung soll Einheit aufarbeiten

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  • 13.04.09
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Müntefering: Verfassung soll Einheit aufarbeiten

Berlin - Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer hat der SPD- Vorsitzende Franz Müntefering vorgeschlagen, eine gesamtdeutsche Verfassung zu schaffen.

© dpa

Beitritt oder Vereinigung - fast vergessen sind die Diskussionen des Jahres 1990, als es darum ging, ob sich die Bundesrepublik Deutschland und die DDR als gleichberechtigte Partner vereinigen sollten.

Das Verhältnis zwischen Ost und West “leidet darunter, dass wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben“, sagte er der “Bild am Sonntag“.

Bei manchen Ostdeutschen gebe es weiterhin Skepsis - “nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: “Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.“ Das muss man aufarbeiten.“

Die Linken-Politikerin und Vize-Präsidentin des Bundestags, Petra Pau, erinnerte an den Entwurf einer neuen Verfassung für die DDR, den der Runde Tisch vor der Vereinigung erarbeitet hatte: “Sie trat nie in Kraft, weil die CDU und die SPD es unisono ablehnten, den Entwurf in der Volkskammer überhaupt zu behandeln. Dabei wäre sie eine gute Mitgift gewesen.“ Das gemeinsame Gremium von DDR-Regierungs- und Oppositionsparteien hatte zu Wendezeiten eine Übernahme des Grundgesetzes der Bundesrepublik abgelehnt.

Der Vorsitzende der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED- Diktatur, Rainer Eppelmann, warb für eine finanzielle Stärkung der politischen Bildung in Ostdeutschland. Die rund 120 Millionen Euro aus dem Vermögen der DDR-Staatspartei, die nach langwierigen juristischen Auseinandersetzungen jetzt vom Bundes-Finanzministerium auf die neuen Länder verteilt werden, sollten besser für Zeitzeugen- Projekte und Geschichtswerkstätten als für Infrastrukturmaßnahmen genutzt werden, forderte Eppelmann im dpa-Gespräch. “Nehmt das Geld und investiert es in demokratische Bildung“, appellierte er an die ostdeutschen Ministerpräsidenten.

Müntefering sprach sich für eine differenzierte Beurteilung der DDR aus. “Man muss zwei Dinge auseinanderhalten: Die DDR war ein Unrechtsstaat, eine Diktatur, es gab einen Schießbefehl, die Menschen waren eingesperrt. Das darf man nicht verniedlichen. Aber die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, hatten keinen Dreck am Stecken. Sie haben versucht, so menschlich zu leben, wie es eben ging.“

Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, sagte ebenfalls, die DDR sei “ganz eindeutig kein Rechtsstaat“ gewesen. “Es gab keine Gewaltenteilung und keine unabhängigen Gerichte. Das begünstigt immer Willkür. Und Willkür ist Unrecht“, sagte sie der in Dresden erscheinenden “Sächsischen Zeitung“ (Samstag). “Es war ein System, das die Freiheit Andersdenkender mit Füßen getreten hat.“

dpa

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