Nach Milchgipfel: Weitere Bauern-Proteste drohen

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103.10.09|Politik|Politik|5
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Berlin - Auch nach dem Milchgipfel im Kanzleramt droht eine Fortsetzung der seit Wochen andauernden Proteste von Milchbauern in Deutschland.

© dpa

Wütende Milchbauern verteilen ihr Produkt auf einem Acker.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei dem Treffen angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass die Erhöhung der Milchquote - der EU- weiten Obergrenze der Produktion - ausgesetzt wird. Mit einer Begrenzung der Milchmenge könnten die Preise wieder steigen. Dafür gibt es in der Europäischen Union bisher aber keine Mehrheit.

“Obwohl die Kanzlerin die von der EU vorgesehene jährliche Lockerung der Milchquote um einen Prozentpunkt nicht zur Produktion freigeben, sondern in die sogenannte Reserve stecken will, hat der DBV sofort dagegen geschossen“, kritisierte Schaber. “Die Begründung des DBV, dass einseitige nationale Maßnahmen keinen Sinn hätten, stimmt natürlich nicht“, sagte Schaber. “Wir vom BDM ärgern uns massiv über die Blockadehaltung des Bauernverbands, sobald es um Mengenregulierung geht.“

DBV-Chef Sonnleitner wies diese Darstellung in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ zurück: “Das ist falsch. Merkel hat dem BDM das Quotenende bestätigt. Sie sah auch keine gesetzliche Möglichkeit für eine nationale Mengenbegrenzung, die im internationalen Milchmarkt übrigens auch nichts bringen würde.“ Sonnleitner verlangte von der EU, die vorgesehene Lockerung der Milchquote um jährlich jeweils ein Prozent bis zum endgültigen Aus im Jahr 2015 auszusetzen.

Beide Verbände sind zwar dafür, dass die Milchquote in der Preiskrise nicht erhöht wird. Differenzen gibt es damit aber weiter über die Forderung der Milchviehhalter nach nationaler Steuerung der Milchmenge über die Saldierung - die Verrechnung von zu viel oder zu wenig gelieferter Milch. Dies lehnt der Bauernverband ab.

Die Kanzlerin will nach Angaben von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mit den Ministerpräsidenten der Länder aber nun erneut über eine Einschränkung der Saldierung sprechen.

dpa

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