„Nazi-Datei“ soll Gewalt verhindern

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  • 17.01.12
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„Nazi-Datei“ soll Gewalt verhindern

München – Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus den Morden der Zwickauer Terror-Zelle: Heute beschließt das Kabinett eine „Neonazi-Datei“. Polizei und Verfassungsschützer aus allen Regionen sollen darauf zugreifen. Kritikern geht das nicht weit genug.

Wer da drin steht, ist ein Sicherheitsrisiko. Gewaltbereite Neonazis, Schläger und ihre Unterstützer im Hintergrund sollen in der Liste mit ihren „Grunddaten“ gespeichert werden: Name, Staatsangehörigkeit, Foto, Anschrift und die Ursache, warum jemand gespeichert ist. Das ist der Kompromiss aus wochenlangen Verhandlungen von Innen- und Justizministerium. Nie mehr wollen sich die Sicherheitsbehörden vorwerfen lassen, durch Hindernisse und Trödelei bei der Daten-Weitergabe ein Nazi-Netzwerk übersehen zu haben.

Erfasst werden nicht nur Täter, die bereits durch rechtsextreme Gewalt aufgefallen sind, sondern auch Rechte, die aktiv zu Gewalt aufrufen oder sie unterstützen. „Damit sind alle Hintermänner und Drahtzieher vollumfänglich einbezogen“, heißt es in einem Papier des Justizministeriums. „Nicht erfasst sind lediglich Personen, die rechtsextremistische Gewalttaten nur gutheißen und rein verbal befürworten.“ Es handele sich nicht um eine „Gesinnungsdatei“.

Trotzdem geht man im Justizministerium davon aus, dass die Datei tausende Menschen umfassen wird. Polizeibehörden und Nachrichtendienste von Bund und Ländern sollen Erkenntnisse über Rechtsextreme einstellen und abrufen können. Informationen sollen so schneller fließen. Die Datennutzung wird zunächst auf vier Jahre begrenzt.

Friedrich, der nach Lesart seiner FDP-Kollegin in allen Punkten nachgab, hält sich zurück. Er könne mit dem Ergebnis leben, verlautet aus dem Haus. Der CSU-Mann tritt heute vor die Presse. Er scheut eine klare parteipolitische Profilierung bei diesem Thema, bei dem sich die Sicherheitsbehörden nicht mit Ruhm bekleckert hatten.

Deutliche Töne hingegen sendet der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Wir brauchen diese Datei dringend. Es ist höchste Zeit geworden“, sagte er unserer Zeitung. Friedrich habe sich in den wesentlichen Punkten durchgesetzt. Dass aber nur Grunddaten enthalten sein sollen, stört ihn. „Das macht halt zusätzliche Arbeit.“ Er sagt Richtung Leutheusser-Schnarrenberger: „Ich wundere mich: Die Datei soll eingeschränkter sein als die über die Islamisten. Warum das jemandem ein besonderes Anliegen ist, kann ich nicht nachvollziehen.“

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Pläne. Man müsse der Szene zeigen, „wir stehen euch auf den Füßen, wir beobachten euch“, sagt Sprecher Rüdiger Holecek. Er verweist auf die bestehende Datei Gewalttäter Sport, durch die Fußball-Hooligans vor brisanten Spielen angesprochen werden könnten.

In Sicherheitskreisen heißt es, die Informationen hätten Polizisten bei bekannten Gewalttätern bisher in der Regel auch schon bekommen. Das gehe jetzt nur schneller, weil die Polizisten sie künftig an ihrem Rechner abrufen können, statt sie per Mail zu erfragen. Viele NPD-Mitglieder, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dürften in der Datei aber ohnehin nicht auftauchen – weil ihnen nicht nachgewiesen werden kann, Gewalttaten unterstützt zu haben. Auch die Terrorzelle wäre so wohl nicht erfasst worden. Die Rechtsextremen, die jetzt in Haft sitzen, waren vorher nicht durch Gewalt aufgefallen.

Von Felix Müller und Christian Deutschländer

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