FDP nach Volksentscheid über Rauchverbot sauer auf die CSU

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  • 05.07.10
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Rauchverbot: FDP sauer auf die CSU

München - Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in bayerischen Wirtshäusern und Bierzelten flammt zwischen FDP und CSU neuer Streit auf.

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Die Liberalen warfen dem Koalitionspartner vor, die vor einem Jahr gemeinsam beschlossenen Ausnahmeregelungen nicht verteidigt zu haben. Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß sagte: “Das Wegducken beim Rauchverbot war leider wieder mal ein Fall, in dem die CSU eine zuvor getroffene Koalitionsentscheidung nicht nachdrücklich vertreten hat.“

Selbstkritik aus der CSU-Spitze

Der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Manfred Weber kritisierte den jahrelangen Zickzackkurs seiner Partei und forderte einen klareren Kurs in Sachfragen. “Für die CSU hat das Ergebnis des Volksentscheids eine klare Botschaft: Ein Hin und Her zahlt sich nicht aus“, sagte der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission dem “Münchner Merkur“. “Die Bayern haben mit der Abstimmung deutlich gemacht, dass es lohnt, bei einmal als richtig erkannten Entscheidung zu bleiben“, sagte Weber.

FDP-Generalsekretärin Gruß kritisierte die CSU. “Leider haben sich nicht alle Koalitionspartner so für das gemeinsam verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz eingesetzt wie die FDP. Das hat es uns natürlich schwerer gemacht.“ 

Nichtraucher-Initiativen erhoffen Signalwirkung

Der Initiator des Volksentscheids, der Passauer ÖDP-Politiker Sebastian Frankenberger, erwartet bundesweite Signalwirkung von dem Rauchverbot in Bayern. Der Ausgang zeige, dass die Bürger einen klaren Nichtraucherschutz wollten. Der Sprecher des “Forums Rauchfrei“, Johannes Spatz, sagte in Berlin: “Das bayerische Vorbild gibt Mut, auch in Berlin und anderen Bundesländern für eine rauchfreie Gastronomie zu kämpfen.“ Das verringere das Passivrauchen und das Rauchen. Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte: “Bayern geht aus diesem Volksentscheid bundesweit als Pionier beim Nichtraucherschutz hervor. Die Entscheidung wird auch andere Länder ermutigen, den Kampf mit den Lobbyisten der Tabakindustrie aufzunehmen und sich für einen echten Gesundheitsschutz stark zu machen.“

dapd

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