FDP fordert Alternative beim Volksentscheid, CSU zögert – Wirte gegen Verbot auf Wiesn 2010

Regierung ringt um Rauch-Strategie 

204.12.09|Politik|7 KommentareFacebook
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München - Die Staatsregierung ringt um eine Strategie im Umgang mit dem Volksentscheid für mehr Nichtraucherschutz. Die FDP will bei dem 2010 erwarteten Votum das geltende Gesetz als Alternative zur Abstimmung stellen.

© dpa

Das werde für „ein Höchstmaß an Transparenz sorgen“, so Zeil. In der CSU gilt diese Frage als entscheidend. „Wenn die Regierungsmehrheit keine Alternative dagegenstellt, geht der Entscheid glatt durch“, heißt es in der Parteiführung: „Das wäre die Kapitulation.“

Ergebnis nach Landkreisen

Parteichef Horst Seehofer soll sich intern dennoch skeptisch geäußert haben, ob es sich lohne, mit einem eigenen Alternativentwurf zum Entscheid anzutreten und dann womöglich spektakulär zu unterliegen.

Denn die Opposition, so die Befürchtung, könnte den Entscheid dann umso leichter zur Abstimmung über die CSU und Seehofer umdeklarieren. Dies könne den Vorsitzenden beschädigen, heißt es. Die CSU-Führung ist dem Vernehmen nach erschrocken über die unerwartet hohe Beteiligung am Volksbegehren. Seehofer will den Parteivorstand am 14. Dezember mit der Frage befassen.

Die Wiesn-Wirte glauben indes nicht daran, dass bereits die Wiesn 2010 rauchfrei sein wird. Es sei zu wenig Zeit, um die Vorbereitungen für einen Zeltumbau zu treffen, sagte Wirte-Sprecher Toni Roiderer. Bereits im Januar müssten die Bauanträge eingereicht werden.

cd/lot

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