FDP-Krise: Röslers Wachstums-Theorie

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  • 01.02.12
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Röslers Wachstums-Theorie

München - Die FDP steckt in einer historischen Krise. Parteichef Philipp Rösler erfindet die Liberalen deshalb neu. Steuersenkungen sind passé, „Wachstum“ heißt nun das Leitmotiv. Die Partei will auch den grünen Zeitgeist bekämpfen.

17 Mal. Vielleicht auch 18. Philipp Rösler sagt das Wort so oft, dass man beim Mitzählen kaum noch hinterherkommt: „Wachstum“. Nur fünf Minuten dauert sein Statement. Aber der FDP-Chef will seine Botschaft an den Mann bringen. Soeben hat er der bayerischen Landtagsfraktion einen Kurzbesuch in München abgestattet. Seinen Generalsekretär Patrick Döring im Schlepptau, will der an der Basis nur mäßig beliebte Rösler auf den neuen Kurs einstimmen. Dann tritt er vor die Presse. „Die Botschaft ist klar: „Wir sorgen dafür, dass Bayern auf Wachstumskurs bleibt.“ 19.

Sieben Monate hat es gedauert, bis Rösler der Partei eine neue Richtung gegeben hat. Der zwischenzeitliche Versuch, Guido Westerwelles Steuersenkungen wieder aufzuwärmen, geriet zum Rohrkrepierer. Als im Dezember dann Generalsekretär Christian Lindner zurücktrat („um eine neue Dynamik zu ermöglichen“), galt Röslers Karriere als akut gefährdet. Jetzt darf er weitermachen – und will diese Chance nutzen.

Heute nimmt Rösler die „Steuersenkungen“ höchst ungern in den Mund. Im Mitgliedermagazin „elde“ hat er erklärt, mit dem Thema abgeschlossen zu haben. „Das Leitmotiv Wachstum kann viel breiter variiert werden als die Forderung nach Steuersenkung“, sagte er den verbliebenen Mitgliedern. Jedes Zehnte ist der FDP im letzten Jahr von der Fahne gegangen.

Über Weihnachten hat er mit Vertrauten an der Neuausrichtung gebastelt, der alte General Lindner hatte mit der Konzeption des neuen Grundsatzprogramms Vorarbeit geleistet. Offenbar hat Rösler auch aufmerksam gelesen, was ihm Forsa-Chef Manfred Güllner über das Magazin „Cicero“ an Ratschlägen erteilte.

Ein paar Tage später beim Dreikönigstreffen in Stuttgart setzte Rösler die Ratschläge um. Es war die Geburtsstunde seiner Wachstumsoffensive: Er brandmarkte die Grünen, die SPD, aber auch den Koalitionspartner als Feinde des Wachstums – allen voran „konservative Weltverbesserer wie Klaus Töpfer und Kurt Biedenkopf“, aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Es reicht nicht zu entscheiden, ob Deutschland von Rot-Grün oder Schwarz regiert wird. Es kommt darauf an, dass die FDP dabei ist.“ Nur die Liberalen würden sich „dem gängigen Linkstrend in unserer Gesellschaft entgegen“ stellen.

Das Dreikönigstreffen blieb ohne Folgen. Trotz Aufbruchsrede holte die alte Krisen-FDP Rösler ein, weil zeitgleich die schwarz-gelbe Koalition im Saarland zerbrach. Doch Rösler begann mit der Umsetzung – nur ein paar Tage später nahm er den Kampf gegen die hohe Förderung von Solarenergie auf. Die FDP contra grünen Zeitgeist.

Bislang reagiert die Partei positiv. Sie giert nach Sachpolitik. Die Abgeordneten im Landtag freuen sich, wenn Rösler sie als Vorbild feiert (für Wachstumspolitik natürlich). Sie verzeichnen aufmerksam, dass er die Rückzahlung von Staatsschulden ins Grundsatzprogramm seiner Partei schreiben will. Auf ihre Tilgungen ist die Staatsregierung bekanntlich besonders stolz.

Nach der Sitzung wird gefragt, ob die Fraktion in der internen Aussprache, auch die Krise aufgearbeitet habe. Fraktionschef Thomas Hacker schüttelt den Kopf. „Wir haben doch jetzt eineinhalb Jahre aufgearbeitet.“ Der Blick gehe nach vorn. Das ist zwar eine Floskel. Aber die FDP meint’s ernst. Schließlich will sie Wachstum. Über fünf Prozent.

Mike Schier

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