FDP ruft Union zur Mäßigung auf

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  • 21.02.12
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FDP ruft Union zur Mäßigung auf

Berlin - Die FDP kann den Ärger der Union bei der Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten nicht nachvollziehen. In einer Umfrage wird der frühere DDR-Bürgerrechtler als richtige Wahl angesehen.

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Die FDP ist nach dem Koalitionskrach um den von der Union zunächst abgelehnten Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck um Entspannung bemüht. „Es gibt keinen Grund für persönliche Rachegefühle“, sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem „Mannheimer Morgen“. Gauck sei einfach der beste Mann. Zugleich lobte Niebel den Sinneswandel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wer neue Erkenntnisse gewinnt, ist in meinen Augen kein Umfaller.“ Niemand sei durch die Dissonanzen beschädigt worden, meinte Niebel. Die FDP wird in ihrer Haltung bestärkt durch starke Umfragewerte für Gauck.

FDP-Chef Philipp Rösler sieht die schwarz-gelbe Koalition nicht als beschädigt an. „Das Vertrauen ist nicht zerstört. Dazu gäbe es auch keinen Grund“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der Zeitung „Die Welt“. Rösler betonte: „Eine eigenständige Partei wie die FDP hat auch eine eigene Position“. Der FDP-Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen warnte die Union im „Hamburger Abendblatt“ vor einer Dolchstoßlegende: „Die Union sollte jetzt nicht so tun, als ob sie erpressbar ist - oder gar als ob Angela Merkel erpressbar sei. Es wäre falsch, jetzt beleidigt an einer Dolchstoßlegende zu stricken“. Das - und nicht das FDP-Agieren - würde den Koalitionsfrieden gefährden.

Der neue Präsident: Joachim Gauck im Porträt

FDP-Generalsekretär Patrick Döring äußerte Unverständnis über die Unions-Kritik. „Wenn wir jetzt dafür kritisiert werden, dass wir den Kandidaten unterstützen, der die größte Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erfährt, ist das schon skurril“, sagte Döring der „Passauer Neuen Presse“. „Wir sind keine verantwortungslosen Zocker.“ Einen Vertrauensbruch in der Koalition sieht Döring nicht. „Die FDP hat zu keinem Zeitpunkt die Frage des Präsidentschaftskandidaten mit dem Fortbestand der Koalition verbunden.“ Die Frage müsse an andere gehen, sagte er in Richtung von CDU/CSU.

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Gauck findet der repräsentativen Umfrage zufolge bei den Anhängern aller Parteien mit Ausnahme der Linken mehrheitliche Unterstützung. Am stärksten fällt diese bei den Anhängern der Grünen (87 Prozent) und der SPD (82) aus, aber auch 71 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 66 Prozent der Anhänger der Piraten sehen in Gauck eine gute Wahl. Bei den Anhängern der Linkspartei überwiegt mit 58 Prozent die Ablehnung. Wegen einer zu geringen Zahl der Befragten mit einer FDP-Präferenz gibt es hier keine Ergebnisse. Die Linke will bis Donnerstag entscheiden, ob sie einen Gegenkandidaten nominiert. Für Parteichef Gesine Lötzsch ist er nicht wählbar, weil er das Thema soziale Gerechtigkeit völlig vernachlässige. „Er hat einfach einen falschen Schwerpunkt“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“.

In der Union gibt es derweil weiter Unmut über die FDP. „Ich finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen“, sagte Fraktionsvize Michael Meister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „So weit ich weiß, haben wir noch eine Koalition mit der FDP.“ Nach Einschätzung von Südwest-CDU-Chef Thomas Strobl haben die Liberalen vollkommen überzogen. „Eine Wiederholung eines solchen Verhaltens wird es in der Koalition mit Sicherheit nicht geben“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Unionskreisen zufolgte droht die Union der FDP nun mit einer härteren Gangart.

Sie waren die Chefs der FDP

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die Einigung auf Gauck für einen großen politischen Erfolg seiner Partei. „Wir haben Frau Merkel nach der Abschaffung der Wehrpflicht, nach dem Atomausstieg auch in der Frage des Bundespräsidenten unsere Position aufgezwungen“, sagte er der Tageszeitung „taz“.

Dass Christian Wulff als Präsident zurückgetreten ist, finden 77 Prozent laut Politbarometer richtig. Umstritten ist, ob Wulff auf den Ehrensold verzichten soll. 54 Prozent sprechen sich dafür aus. 31 Prozent wollen, dass er auf die Ruhebezüge verzichtet, wenn er strafrechtlich verurteilt würde. 11 Prozent meinen, Wulff sollte auf das Geld - knapp 200 000 Euro im Jahr - auf keinen Fall verzichten.

Ungeachtet des Rücktritts von Wulff will die Niedersachsen-SPD mit einer Verfassungsklage Licht in das umstrittene Promitreffen Nord-Süd-Dialog bringen. Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) reichte die Klage der SPD-Landtagsfraktion am Dienstag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein.

dpa

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