Schülerdaten: Eltern wollen klagen

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  • 19.05.10
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Schülerdaten: Eltern wollen klagen

München - Eltern fahren schwere Geschütze gegen die vom Kultusminister geplante Sammlung von Schuldaten auf. Dessen ungeachtet hat der Landtag den „gläsernen Schüler“ gestern genehmigt.

© dpa

Ludwig Spaenle eckt mit Sammlung von Schülerdaten an.

Doreen Huppert, Elternbeirats-Vorsitzende am Karlsgymnasium München-Pasing, kommt mit dem Zählen gar nicht mehr nach. Gut 2000 Eltern hatten bis Dienstagabend eine Unterschriftenliste gegen die „amtliche Schuldatenerfassung“ unterzeichnet. Allein gestern kamen 1000 dazu, „und es treffen stündlich mehr ein“. Huppert hatte die Unterschriftenaktion initiiert, die sich per Email in Windeseile an den Schulen in Bayern herumgesprochen hat. Thomas Lillig von der Landeselternvereinigung bayerischer Gymnasien (LEV) unterstützt die Aktion, und mehr noch: Der Gesamtvorstand der LEV hat gestern entschieden, eine Verfassungsklage oder ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Auch die GEW („gläserne Schüler“) und die Landesschülervertretung protestieren, ebenso SPD und Grüne.

Bildungsweg jedes Schülers soll verfolgbar sein

Um was geht es? Schon 2006 hatte sich die Kultusministerkonferenz (KMK) auf eine „Schüler-ID“, also eine Identifikationsnummer, verständigt, damit der Bildungsweg jedes Schülers künftig lückenlos verfolgbar ist. Spätestens nach dem Regierungseintritt der FDP in Bayern 2008 schien das Projekt aber erledigt zu sein – „auf die amtliche Schülerdatenbank wird verzichtet“, heißt es eindeutig im Koalitionsvertrag.

Doch im Januar signalisierten die Liberalen nach einer Überarbeitung des Gesetzes überraschend doch ihre Zustimmung. Die FDP hatte durchgesetzt, dass die anonymisierten Daten nicht mehr beim Kultusministerium, sondern beim Landesamt für Statistik einlaufen und verarbeitet werden. Neu ist auch, dass jedes Erhebungsmerkmal per Gesetz festgelegt wird. Der Landesdatenschutzbeauftragte stimmte zu, wenngleich mit Bauchschmerzen wegen der vorgesehenen langen Speicherungsdauer von 30 Jahren.

Noten, Schulstrafen und die Einkommensverhältnisse der Eltern werden im Gegensatz zu Geburtsland (sprich: Migrationshintergrund), Zuzugsjahr und Verkehrssprache nicht gespeichert. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) erklärt, die Daten seien „für die Erfüllung des in der Bayerischen Verfassung verankerten Bildungs- und Erziehungsauftrags“ notwendig. Bayern könne mit den Daten leichter an Schulstudien teilnehmen, betont die FDP.

Gesetz tritt ab 1. Juni in Kraft

Das gestern mit Stimmen von CSU und FDP verabschiedet Gesetz tritt am 1. Juni in Kraft, zwei Jahre lang will das Ministerium die Datenerhebung an freiwilligen Testschulen erproben.

Den Liberalen hält LEV-chef Lillig „Wortbruch“ vor. Das Projekt sei überflüssig, da Bildungskarrieren auch durch repräsentative Umfragen erhoben werden könnten. Zudem gibt es NEPS (National Educational Panel Study). Das Nationale Bildungspanel ist ein Projekt der Uni Bamberg im Auftrag des Bundesforschungsministeriums, das die Bildungsverläufe bis ins Erwachsenenalter erforschen soll.

Lillig hält an dem bayerischen Datenprojekt vor allem die Datenübertragung an das dem Statistikamt unterstehende Rechenzentrum Süd für zu riskant. Ein Hacker-Zugriff sei nie ganz auszuschließen. „Schülerdaten dürfen die Schule nicht verlassen“, fordert er.

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