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Seehofer droht CDU mit eigenem Wahlprogramm

Seehofer droht CDU mit eigenem Wahlprogramm

München - CSU-Chef Horst Seehofer will kein gemeinsames Unions-Wahlprogramm ohne seine Forderung nach Volksentscheiden zur Euro-Rettung akzeptieren.

© dapd

Seehofer droht der CDU mit einem eigenen Wahlprogramm.

"Wir wollen ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU/CSU für 2013. Da sollte die Frage der Volksentscheide drinstehen. Sonst macht die CSU eben ein eigenes Wahlprogramm", sagte er dem Münchner Merkur (Samstagsausgabe). Das gelte ebenso für die Zuständigkeit der Länder für die Erbschaftsteuer.

"Mein Ziel als Parteivorsitzender ist die stärkere Teilhabe der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Und dabei bleibt’s", sagte Seehofer. Man brauche einen Volksentscheid, wenn die EU zusätzliche Kompetenzen erhalte - "und erst recht wenn Deutschland für hunderte Milliarden Euro bei einem Schutzschirm für den Euro haftet". Die konservativen Parteien müssten "erkennen, dass es keine Zukunft ohne stärkere Beteiligung der Bürger gibt. Wir können noch ein paar Jahre zuschauen und immer wieder analysieren, dass an dieser Stelle ein Defizit herrscht. Von Dialog reden und trotzdem Lösungen verordnen – das geht nicht."

Seehofer bekräftigte seine Kritik an den Querschüssen der CSU-Europagruppe und ihres Vorsitzenden Markus Ferber. "Diese Befindlichkeiten bei Markus Ferber registrieren wir seit Jahren. Da ging es um die Frage, wer aufs Wahlplakat darf. Oder wer den Europa-Leitantrag für den Parteitag formuliert." Ferber müsse "die Kanzlerin nicht vor dem bösen Wolf Seehofer schützen. Die Kanzlerin kennt meine Denke und ich Ihre, wir gehen sehr vertrauensvoll miteinander um. Ich will keinen Konflikt mit der Europagruppe, aber ich kann jetzt nicht zwei Jahre über Befindlichkeiten diskutieren. Das irritiert unsere Mitglieder, das muss vorher abgestellt werden."

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