Seehofer im Interview über Umfragewerte und Sparen und den Bundespräsidenten

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  • 25.06.10
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Seehofer: "...nächste Woche sind wir depressiv"

München - Horst Seehofer erscheint trotz Terminstress überpünktlich zum Interview. Er spricht er über Umfragewerte und Zukunftspläne. Auch bei heiklen Fragen bleibt er gelassen.

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Horst Seehofer blieb im Interview auch bei heiklen Fragen gelassen.

Der Ministerpräsident kommt überpünktlich, schlendert über den Hof des Pressehauses, begrüßt den Pförtner, winkt schelmisch den Rauchern. Horst Seehofer wirkt (auch kurz vor dem Parteitag am Samstag in Nürnberg) bemerkenswert entspannt im eigentlich mörderischen Termindruck als Ministerpräsident und CSU-Chef.

Parteifreunde haben Ihnen neulich eine weißblaue Mistgabel geschenkt, mit goldenen Zinken. Wäre das nicht ein optimales Gerät für den CSU-Chef derzeit in Berlin?

Die steht in meinem Büro in der CSU-Zentrale. Wo soll ich sie einsetzen? In Berlin? Ach, es gibt doch gar kein Problem dort, wofür man so ein Werkzeug benötigen würde.

Na ja – die Stimmung in der Koalition ist mies, Schwarz-Gelb sackt auf 35 Prozent ab... Wie groß ist der Anteil der CSU daran?

Da gibt’s keinen Anteil.

Wir erinnern uns an wechselseitige Beschimpfungen. Gurkentruppe! Wildsau!

Ach, das ist längst vorbei. Das ist Vergangenheit.

Die Umfragewerte, tiefster Stand seit zehn Jahren, sind Gegenwart.

Das muss man gründlich analysieren. Wir haben zurzeit nicht mal als Koalition so hohe Zustimmungswerte wie früher die Union allein. Das hat mehrere Ursachen, auch in der Regierung. Von November bis zum NRW-Wahltermin am 9. Mai hatten wir eine Phase der Nicht-Entscheidung, nur abstrakte Diskussionen. Angefangen mit der Personalie Steinbach, über unrealistische Steuersenkungspläne der FDP bis hin zur Kopfpauschale. Dazu die abstrakte Sozialstaatsdebatte der FDP: Das war ein kolossaler Fehler, hat unsere Wettbewerber mobilisiert. Es bringt nichts, bis zum Abwinken abstrakt zu diskutieren. Die Menschen wollen konkrete Lösungen.

Die FDP-Umfragen gingen nach der Debatte nach oben.

Wir betrachten das zu punktuell – wie zurzeit bei der Fußball-WM: Eine Woche sind wir Weltmeister, die nächste Woche sind wir depressiv. Wichtig ist die langfristige Linie.

Was wäre denn besser – unablässig Selbstlob?

Wir müssen Entscheidungen kraftvoller kommunizieren. Wir sollten mehr über das reden, was positiv geschieht und schon geschehen ist!

Gab’s da schon was in dieser Bundesregierung?

Mitten in der Krise haben wir fünf Milliarden Euro für Familien ausgegeben, Bafög erhöht, Hartz-IV-Schonvermögen drastisch ausgeweitet – darüber spricht keiner. Dass wir die Bundesausgaben für Bildung um 12 Milliarden erhöhen – darüber redet keiner. Dass wir fast Vollbeschäftigung haben in Bayern, dass wir im Herbst sogar Ausbildungsplätze nicht besetzen können – wer redet darüber? Stattdessen lassen wir uns beim Sparpaket in eine Diskussion drängen, es sei sozial unausgewogen. Wir haben allein dieses Jahr mehr Sozialleistungen geschaffen, als wir nun an anderer Stelle kürzen müssen.

Den Reichen muten Sie tatsächlich nichts zu.

Stimmt nicht. Für die Bankenabgabe und die Finanztransaktionssteuer kämpfe ich doch seit Monaten. Aber wenn wir jetzt isoliert den Spitzensteuersatz anheben, wird die Steuerkurve für alle Einkommen von 13 000 bis 52 000 Euro noch steiler, also würden alle mehr bezahlen, auch die Geringverdiener und die Mittelschicht.

Deswegen beauftragen Sie Ihren Finanzminister mit dem Entwurf einer Generalrevision?

Wir waren es nicht, die die Reform von der Tagesordnung genommen haben. Sobald die aktuellen Herausforderungen gemeistert sind, muss die Koalition das anpacken. Ich habe Georg Fahrenschon gesagt: Nimm Dir über die Sommerpause die Reform vor. Ich will Steuervereinfachung und mehr Steuergerechtigkeit. Kleine und mittlere Einkommen sollen durch eine flachere Progression entlastet werden. Steuersätze darf man nicht isoliert voneinander betrachten.

Sie holen den alten „Huber-Tarif“ aus der Schublade, mit dem Sie mal in den Wahlkampf zogen?

Das ist die Grundlage. Der Huber-Tarif ist in der Partei unumstritten. Wir werden ihn fortentwickeln unter dem Gesichtspunkt: Was kann man vereinfachen? Was ist bei den gegebenen Bedingungen finanzierbar?

Man könnte ja mal die umstrittene Steuererleichterung für Hoteliers rückgängig machen.

Warum? Wir haben das doch nicht aus Jux und Tollerei gemacht! Schauen Sie mal ins Oberland oder in andere Orte in Grenzregionen. Fast überall dort müssen wir uns weiter verbessern, sonst fahren die Gäste halt zwölf Kilometer weiter nach Österreich. Die Steuererleichterung ist kein Bakschisch, sondern fließt in Investitionen.

Dieses Steuergeschenk hat Sie in Argumentationsnot gebracht, sogar die Kanzlerin rückt davon ab.

Von der Sache her ist die Mehrwertsteuer-Senkung gerechtfertigt. Deswegen erwarte ich von der Koalition, das offensiv zu vertreten. Wenn wie neulich bei einer CDU-Kreisvorsitzenden-Konferenz die Parteigrößen als Erstes sagen: „War nicht unsere Idee“ – dann werden wir den Sinn der Aktion den Menschen nie vermitteln können.

Das Gemaule und Nachtreten nervt Sie?

Ich bin sehr für Diskussionen. Wenn aber mal etwas entschieden ist, muss es auch gelten und darf nicht dauernd in Frage gestellt werden. Da wissen es dann manche Freunde aber besser und wollen die Welt erklären, am besten anonym in den Medien. So was setzt uns zu.

Am 30. Juni wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Können Sie Christian Wulff alle, absolut alle CSU-Stimmen garantieren?

Wir treten geschlossen auf. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Christian Wulff Bundespräsident wird. Aber ich spekuliere jetzt nicht über Wahlgänge und Stimmen.

Sie schicken diesmal ja auch nur tapfere Parteisoldaten zum Abstimmen. Keine Fürstin Gloria mehr, die sich’s kurzfristig anders überlegt...

War Rot-Grün nicht doch cleverer als die Union, mit Joachim Gauck einen überparteilichen Kandidaten vorzuschlagen?

Beide Lager haben respektable Persönlichkeiten vorgeschlagen.

Warum ist Horst Köhler überhaupt so fluchtartig zurückgetreten? War’s der Ärger über die erzwungene Hauruck-Entscheidung zum Euro-Rettungspaket, wie Ihr Parteifreund Gauweiler mutmaßt?

Ich habe auch nicht mehr Informationen als Sie. Hildegard Hamm-Brücher hat neulich geschrieben, so einem Rücktritt liege ein Prozess zugrunde, keine Affekthandlung. Da ist sicherlich was dran.

Wie haben Sie reagiert, als Sie von Köhlers Blitz-Rücktritt erfuhren?

Ich habe es erst nicht geglaubt.

Hat er Sie damals persönlich angerufen?

Nein.

Haben Sie seither mal mit ihm geredet?

Nein.

Haben Sie einen dicken Hals, weil er einfach die Brocken hinwarf?

Nein. Aber klar ist schon: Für eine Regierung hat so ein Rücktritt viel mehr Bedeutung als die Verwendung von Begriffen aus Flora und Fauna, die leider immer wieder in den Vordergrund gerückt wird.

Blicken wir nach Bayern. Wir haben leider etwas den Überblick verloren – was wird nun Ihre große Mission bis 2013: Eisern sparen oder großzügig investieren?

Beides! Unser Zukunftsprogramm „Aufbruch Bayern“ legt die Prioritäten klar: Familie, Bildung, Innovation. Wir werden zuvorderst bei der Bildung Schwerpunkte setzen. Wir werden bei der individuellen Förderung der Schüler ansetzen, das ist viel wichtiger als jede ideologische Debatte über die Einheitsschule.

Kostet aber Geld. Wollten Sie nicht sparen?

Bayern ist top. Sozial, wirtschaftlich, finanziell...

Mehrere Ost-Länder haben jetzt auch einen ausgeglichenen Haushalt. Wir geben unseren auf.

Der ausgeglichene Haushalt dort lebt doch von uns! Wir zahlen die Hälfte des Länderfinanzausgleichs! Berlin könnte gar nicht schnaufen, wenn die nicht an unserem Tropf hängen würden. Also, wir haben sogar noch den Abstand zu Baden-Württemberg ausgebaut, trotz des angeblichen Herz-Jesu-Sozialisten Horst Seehofer. Wir streben auch für 2011 einen ausgeglichenen Haushalt an. Ob wir das schaffen, sehen wir im November.

Das klingt vage.

Wir halten uns an die Null-Linie, also keine Mehrausgaben. Nur wenn es etwas völlig Unabweisbares aus den Schwerpunkten Familie, Bildung, Innovation gibt, muss man darüber reden, wie das finanziert wird.

Sind Sie bereit, andernorts ernsthaft zu sparen? Und wo?

Ich will insbesondere an den Staatsapparat in der Inneren Verwaltung herangehen. Das Moratorium, das Georg Fahrenschon für alle Stellen verkündet hat, gilt für eine ganze Dekade. Wir werden unsere Zukunft nicht gewinnen, wenn wir den Apparat ausweiten. Wir wollen zum Beispiel die Schulverwaltung straffen. Ich will aber ein Konzept aus einem Guss vorlegen und keine Reform ohne inhaltlichen Zusammenhang.

Die FDP-Landesvorsitzende wirbt für Rasenmäher-Sparmethoden.

Was heißt da Rasenmäher? Welche Schnittbreite? Schnitthöhe? Wieder so eine abstrakte Diskussion. Man muss das schon konkreter anpacken.

Herr Ministerpräsident, was machen Sie am 4. Juli?

Ja, das ist mein Geburtstag...

Wir meinten eher: Gehen Sie zum Abstimmen über den Nichtraucher-Volksentscheid?

Hab ich schon per Briefabstimmung erledigt.

Und wie haben Sie abgestimmt?

(Lange Pause.) Das würde jetzt die Neutralitätspflicht des Ministerpräsidenten verletzen. Dieser Volksentscheid ist in Ordnung, weil zu diesem Thema schon jede Meinung vertreten wurde: ganz dafür, ganz dagegen, irgendwas in der Mitte, auch von der CSU.

Verlangen Sie nach dem Entscheid ein Ende der ewigen Debatte?

Ja. Das muss befriedende Wirkung haben.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

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