Seehofer: Der Ladenschluss bleibt

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  • 25.01.11
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Seehofer: Der Ladenschluss bleibt

München – Die CSU stellt sich strikt gegen Änderungen beim Ladenschluss in Bayern. Eine Belastung für die Arbeitnehmer werde er nicht mittragen, sagt Ministerpräsident Horst Seehofer. Die FDP gibt trotzdem nicht nach.

Horst Seehofer

Die Ansage vom Chef ist klar: So lange ihr eure Füße unter meinen Kabinettstisch stellt, wird am Ladenschluss nicht gerüttelt. „Eine Änderung beim Ladenschluss, die wirtschaftlich nicht hilft, Arbeitnehmer zusätzlich belastet und kleine Einzelhändler weiter in Bedrängnis bringt, wird es mit mir nicht geben“, sagte Seehofer dem Münchner Merkur. Er sehe keinen Handlungsbedarf.

Das Machtwort richtet sich gegen Pläne der FDP, an den starren Zeiten zu rütteln. Dass die Läden in Bayern um 20 Uhr schließen müssen, missfällt den Liberalen schon lange. Weder im Koalitionsvertrag noch in den vergangenen zwei Regierungsjahren konnten sie der CSU eine Ausweitung abtrotzen, den Kampf geben sie aber nicht verloren. Bei ihrer Klausur vereinbarte die Fraktion, den Ladenschluss zum liberalen Kampfthema zu machen – auch, um im Land stärker wahrgenommen zu werden.

„Von 16 Bundesländern haben 15 ein liberaleres Ladenschlussgesetz, und nirgends ist Sodom und Gomorrha ausgebrochen“, sagt Wirtschafts-Staatssekretärin Katja Hessel (FDP). „Wir halten als FDP an der Forderung fest, die Öffnungszeiten auch in Bayern an Werktagen zu lockern.“ Sonn- und Feiertage seien auch der FDP heilig, sagt Hessel. Von Montag bis Samstag plädiert sie für eine Ausweitung auf 22 Uhr.

Auch die Gewerkschaften reagieren ablehnend, der Handel ist gespalten. Rund zwei Drittel, so hat der Handelsverband Bayern per schon länger zurückliegender Umfrage ermittelt, wollen keine allgemeine Freigabe. Profitieren würden hochfrequentierte Lagen in den Großstädten, unter Druck kommen der Einzelhandel etwa im Speckgürtel, erwartet der Verband.

Große Supermarkt-Ketten haben gute Erfahrungen gemacht. Rewe testet derzeit die Spätöffnung bis 24 Uhr in 60 Supermärkten im gesamten Bundesgebiet außerhalb Bayerns, mehr als jeder zweite Markt ist nach 20 Uhr noch geöffnet. Die Mitternachts-Öffnung werde zwar die Ausnahme bleiben, sagt eine Sprecherin, aber man greife „den Trend auf, dass unsere Kunden dann einkaufen wollen, wann es der eigene Terminplan zulässt“.

Christian Deutschländer

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