Kritik an hohen Mehrausgaben - Seehofer leitet Sparkurs ein

Seehofer leitet Sparkurs ein

123.06.10|Politik|Politik|6
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Artikel: Seehofer leitet Sparkurs ein

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Nur noch ein Wunder kann Bayerns ausgeglichenen Haushalt retten. Der Regierungschef und sein Finanzminister wollen nachhelfen. Sie haben sich zu einem Sparkurs durchgerungen. Das wird zwar nicht reichen, soll neue Schulden aber gering halten.

© dpa

Neu entdeckte Sparsamkeit: Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) und sein Finanzminister Georg Fahrenschon geben eine klare Leitlinie vor – „keine neuen Ausgaben“.

Es sieht schon mal entschlossen aus. „Darüber verhandel’ ich nicht“, raunzt Horst Seehofer und rummst mit der Handkante auf den Tisch. „Keinen Aufwuchs.“ (Rumms.) „Wer was will, muss es in seinem Etat umschichten.“ (Rumms.) „Ja, wo sind wir denn?“ (Rumms.)

Mit einem klaren Auftritt vor der CSU-Fraktion hat der Ministerpräsident gestern einen Sparkurs in Bayern angekündigt und alle Forderungen der Ministerien nach Mehrausgaben abgewiesen. 15 600 zusätzliche Stellen, Mehrausgaben von mehreren Milliarden Euro, eine Steigerung von im Schnitt fünf Prozent verlangen die Minister in ihren Etat-Entwürfen.

Strikte Disziplin

Rechnet man alles zusammen, klafft in den kommenden zwei Jahren im Haushalt ein Loch von je 4,8 Milliarden Euro – der Tod des neuschuldenfreien Etats. Seehofer persönlich ließ all diese Entwürfe in den Papierkorb werfen. In den nächsten Tagen müssen neue Konzepte vorgelegt werden. In den Folgewochen wird gerechnet und geplant. Vermutlich wird es im Herbst wieder eine Haushaltssperre geben. Ende November, nach der nächsten Steuerschätzung, will die Regierung mit der Fraktionsspitze von CSU und FDP am Tegernsee in Klausur gehen und dann einen genauen Etat mit Sparbeschlüssen vorlegen. Die Lücke dürfte weit unter 4,8 Milliarden liegen; wie groß genau, ist aber auch wegen der volatilen Steuereinnahmen unklar. Privatisierungserlöse zum Löcherstopfen hat Bayern nur wenig. Bis dahin gilt als Leitlinie strikte Disziplin.

„Keine neuen Ausgaben, keine Ausweitungen“, gibt Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) vor, die Wirtschaftslage sei nach wie vor instabil. Zusätzliche Stellen dürfe es nicht geben. Von den Abgeordneten sieht er sich da voll unterstützt: „Die Fraktion hat mir klipp und klar den Rücken gestärkt. Mehrausgaben passen nicht in die Landschaft.“ Beim ausgeglichenen Haushalt gehe es „um den Markenkern der CSU“, sagt er.

Auch Umweltminister Markus Söder forderte vor Parteifreunden, man dürfe bei Schulden nicht rückfällig werden. Intern hat sich die Regierung allerdings auf eine Doppel-Taktik verständigt: Die Spar-Debatte soll martialisch klingen, um die ausgabefreudigen Minister zu disziplinieren, soll vorerst aber abstrakt bleiben, um Verbände und Bevölkerung nicht aufzuscheuchen. Deshalb steht auch Fahrenschons „Null neue Stellen“-Forderung unter dem kleinen Vorbehalt: „Nur bei unabweisbarem Bedarf.“ Was unabweisbar ist und was nicht, wird ja erst im November entschieden.

Familie, Bildung und Innovation

Als Schwerpunkte des Doppelhaushalts 2011/12 nennt Seehofer den sattsam bekannten Dreiklang aus Familie, Bildung und Innovation. Sein Ziel ist, dass alle anderen Ressorts zugunsten dieser drei Bereiche extra sparen. Was das für die eigentlich geplanten Stellen-Mehrungen etwa an den Schulen bedeutet, ist dennoch offen. Eigentlich hatte die Staatsregierung versprochen, jedes Jahr 1000 neue Lehrer einzustellen.

Gut möglich, dass daraus nichts wird oder die Einstellungen in einen Rechentrick münden. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter (CSU), jedenfalls lehnt Stellenmehrungen klar ab und spricht von der „demografischen Rendite“. In den nächsten Jahren nämlich werden durch sinkende Schülerzahlen 1300 Lehrerstellen rechnerisch frei. Diese Posten nicht zu streichen, könne man ja prima als „neue Stellen“ verkaufen, erwägt nicht nur Winter. In einem symbolischen Akt haben die Abgeordneten bereits ein Spar-Signal gesendet.

Der Fraktionsvorstand lehnte, hörbar genervt und nach einer deutlichen Aussprache, die Beförderung für drei einzelne Beamte ab. Fahrenschon hatte dafür geworben, dem Präsidenten der Schlösserverwaltung, dem Leiter der Staatsgemäldesammlung und dem Chef einer Landwirtschafts-Akademie eine Gehaltserhöhung zu genehmigen. Auf breiter Front zu sparen, aber bei drei Spitzenbeamten draufzulegen, sei kein sehr kluges Signal, durfte sich Fahrenschon anhören.

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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