Sicherheit in Kernkraftwerken: Aufregung um die Atomaufsicht

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  • 07.07.09
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Sicherheit in Kernkraftwerken: Aufregung um die Atomaufsicht

Berlin/München - Nach den wiederholten Störfällen in Kernkraftwerken gibt es Krach um die Restlaufzeit und die Atomaufsicht. Bund und Länder, bisher überlappend zuständig, keilen sich um die Kompetenz. Bayern hätte am liebsten das alleinige Sagen.

© dpa

Das Kernkraftwerk in Gundremmingen.

Das Kraftwerk hatte sich am Wochenende automatisch abgeschaltet, weil erneut ein Kurzschluss einen Transformator zerstörte. Da war der Meiler nach seiner zweijährigen Zwangspause gerade mal zwei Wochen am Netz.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Bundestagswahl zur Atom-Abstimmung machen. Ende September entscheide der Wähler auch über den Atom-Ausstieg, sagt er. Ginge es nach Gabriel, würden alte Reaktoren wie Krümmel oder Isar 1 schneller stillgelegt. Die rotgrüne Bundesregierung hatte Reststrommengen für die 17 derzeit noch laufenden Kraftwerke festgelegt, das letzte soll bald nach 2020 abgeschaltet werden.

Die Union will das Gegenteil und sieht wegen Klimaschutz und wachsenden Strombedarfs keine Alternative. Sie sei weiter für längere Laufzeiten, lässt CDU-Chefin Angela Merkel ausrichten. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) betont, es gehe „nicht um die Frage alt oder neu, sondern um sicher oder nicht sicher“. Der Bund selbst habe Isar 1 jüngst Sicherheit bescheinigt. Seine Mitarbeiter hätten zudem an jedem der fünf bayerischen Meiler 1000 Kontrollen pro Jahr veranlasst. Söder wirft Gabriel unverantwortliche Stimmungsmache vor. Störfälle als Normalfall zu bezeichnen, „schürt ideologisch Ängste bei den Menschen“.

Tatsächlich wird die Bundestagswahl also über den Atom-Kurs der Republik entscheiden. Gabriel will auch die Aufsicht über die Meiler an sich ziehen. Bisher teilen sich Bund und Länder die Verantwortung nach komplizierten Kriterien. Bei den Ländern ist die Atom-Zuständigkeit meist ein Anhängsel, mancherorts am Sozialministerium oder wie in Bayern am Umweltressort. Der zuständige Minister darf in Notfällen mit Blaulicht fahren; der Rest der Regularien ist ein dichter Dschungel des Föderalismus. Formal üben die Länder die Atomaufsicht aus, Gabriels Ministerium ist aber weisungsbefugt. Dieses Gewirr will Gabriel durch eine Bundes-Atomaufsichtsbehörde entknoten. „Das Gezerre zwischen Bund und Ländern gibt es sonst nirgendwo auf der Welt. Eine einheitliche Atomverwaltung muss her.“

Die Länder protestieren. „Die Aufsicht gehört in Länderhand, und zwar komplett“, sagt Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU): „Nur wir haben das nötige Fachpersonal.“ Der Münchner Koalitionspartner FDP fordert eine bessere Koordination zwischen Bund und Land und hält mittelfristig eine Konzentration der Aufsicht bei den Ländern ebenfalls für gut – allerdings nicht bei Söder. „Der ganze Energiekomplex wäre am besten gebündelt im Wirtschaftsministerium angesiedelt“, sagt Vize-Ministerpräsident (und Wirtschaftsminister) Martin Zeil, FDP. Sein Haus ist bereits für viele Energiethemen zuständig.

von Christian Deutschländer

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