FDP erarbeitet Eckpunkte für Sorgerechtsreform

Sorgerechtsreform: Mehr Rechte für ledige Väter

024.07.10|Politik|Politik|3
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Artikel: Sorgerechtsreform: Mehr Rechte für ledige Väter

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Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will die Rechte lediger Väter stärken. Unverheiratete Paare sollen demnach das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind erhalten - außer die Mutter ist dagegen.

© dpa

Die Rechte unverheirateter Väter sollen gestärkt werden.

Die FDP- Bundestagsfraktion plädiere für die sogenannte Widerspruchslösung, sagte deren Familienrechtsexperte Stephan Thomae der “Passauer Neuen Presse“ (“PNP“/Samstag). Danach würden unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht.

“Die Koalition steht zu ihrem Wort, die Situation lediger Väter verbessern zu wollen“, sagte Thomae. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt nach Informationen der Zeitung derzeit entsprechende Eckpunkte erarbeiten. Im Herbst solle ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im vergangenen Jahr klare Vorgaben für eine Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts bei nichtverheirateten Paaren gemacht habe. “Was wir nun brauchen, ist eine einfache und der modernen Beziehungsform angepasste Regelung“, sagte er der “PNP“. Wenn der Vater die Vaterschaft anerkenne, solle er auch die gemeinsame Sorge für das Kind erhalten, wenn die Mutter nicht widerspreche. In Streitfällen müsse das Gericht im Sinne des Kindeswohls entscheiden.

Die zuständige Unions-Abgeordnete Ute Granold (CDU) signalisierte Zustimmung. “Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung. Aber wir müssen auch ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall festlegen, dass die Mutter zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht Stellung nimmt“, sagte sie. Es gehe darum, nicht zu hohe Hürden für das gemeinsame Sorgerecht aufzubauen. Die häusliche Gemeinschaft sollte keine Vorbedingung für das gemeinsame Sorgerecht sein.

dpa

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