Startbahn: Ude rüffelt die Grünen

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  • 28.11.11
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Startbahn: Ude rüffelt die Grünen

München - Der Volksentscheid über Stuttgart 21 befeuert die Startbahn-Diskussion in Oberbayern. CSU-General Alexander Dobrindt fordert indirekt ein Ende des Bürgerbegehrens. Auch SPD-Kandidat Christian Ude verspürt nach dem Ja zum Bahnhof Rückenwind – und kritisiert erneut die Grünen.

Christian Ude hat an diesem Montagmittag ziemlich gute Laune. „Man hat uns viele Monate lang eingeredet, dass Stuttgart ein Beispiel für die Erfindung der Demokratie ist, die es bislang offenbar noch nicht gab“, sagt der Münchner Oberbürgermeister am Tag nach dem Volksentscheid mit der ihm eigenen Süffisanz. Man habe gleich ein „Zeitalter der Plebiszite“ ausrufen wollen. Rückblickend finde er es „äußerst amüsant, dass die Startbahngegner immer gesagt haben, sie wollen ein zweites Stuttgart 21 herbeiführen. Seit Sonntag wissen wir, was das bedeutet.“

Die Stuttgarter Entscheidung ist ein Dämpfer für die Münchner Protestbewegung, auch wenn die Protagonisten das natürlich vehement bestreiten. „Es geht zwar auch bei uns um viel Geld, aber ansonsten liegen die Probleme anders, denn es ist offensichtlich, dass die Startbahn nicht erforderlich ist“, sagt „Aufgemuckt“-Sprecher Hartmut Binner. Und Grünen-Chef Dieter Janecek hebt hervor, dass der Entscheid über Stuttgart 21 viel zu spät gekommen sei. „Jetzt hatten viele bei der Abstimmung die drohenden Schadenersatzforderungen im Hinterkopf.“ In München sei man viel früher dran.

Ude hält die Startbahngegner für eine Minderheit. „Auch Stuttgart 21 zeige: Die lauteste Protestaktion ist nicht identisch mit der Mehrheit der Bevölkerung.“ Bei den Grünen müsse ein Umdenken beginnen, ob die Startbahn das zentrale Thema im Freistaat sei. Aus Stuttgart hätten die Medien lange ein falsches Bild von der Bürgermeinung vermittelt.

Alexander Dobrindt geht sogar noch einen Schritt weiter als Ude – und fordert die Startbahngegner indirekt dazu auf, ihr Bürgerbegehren einzustellen. „Die Grünen müssen jetzt die Konsequenzen aus dem eindeutigen Votum der Bevölkerung für Stuttgart 21 ziehen und ihre Widerstände gegen die dritte Start- und Landebahn aufgeben“, fordert der CSU-General. „Die Grünen müssen endlich begreifen, dass sie demokratisch und rechtsstaatlich legitimierte Entscheidungen akzeptieren müssen und der Bevölkerungsmehrheit nicht ihre Minderheitenmeinung aufzwingen können.“

Janecek bescheinigt Dobrindt ein mangelndes Demokratieverständnis. „Wenn er dem Bürger verbieten will, über so ein Projekt abzustimmen, entpuppt er sich als Feind der direkten Demokratie.“ Auf „Facebook“ bezeichnete Janecek Dobrindt auch als den „Kabarett-Beauftragten der CSU“. Man könne nicht ein Bahnhofsprojekt in Stuttgart mit einer Startbahn in München gleichsetzen. Janecek lobte, dass in Stuttgart die Bevölkerung die Gelegenheit zur Abstimmung bekommen habe, das Gleiche sei nun in München angebracht. „Ginge es nach der CSU, würde die dritte Startbahn in Hinterzimmern ausgemauschelt und die Öffentlichkeit dann vor vollendete Tatsachen gestellt.“

Wenigstens die Freien Wähler sehen durch das Ja zum Bahnhofsbau die Chancen im Kampf gegen die Startbahn steigen. Durch eine Verbesserung der Bahnverbindung von München–Stuttgart könnten Kurzstreckenflüge wegfallen, frohlockt Fraktionschef Hubert Aiwanger. Tatsächlich: Lufthansa fliegt fünf Mal am Tag von der Isar an den Neckar – Flugzeit: 45 Minuten.

Mike Schier

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