Berlin gegen Brüssel: Die CSU stellt die Machtfrage

Die CSU stellt die Machtfrage

004.07.09|Politik|2 KommentareFacebook
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Berlin/München – Wie viel Macht bleibt dem Bundestag, welchen Einfluss haben die Länder auf die Europapolitik? Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts hat ein politisches Beben ausgelöst. Die CSU will die Rechte der Bundesregierung in Brüssel beschneiden.

© dpa

Wo sitzen die Mächtigen? Die CSU debattiert über die Machtfülle des Bundestags.

In der Großen Koalition und innerhalb der Union bahnt sich ein massiver Streit über die Zustimmung zum EU -Reformvertrag von Lissabon an. Die CSU dringt auf mehr Kompetenzen für Bundestag, Bundesrat und Länderparlamente. „Das Parlament darf sich gegenüber der EU nicht kleinmachen. Es geht um eine zentrale Frage der Staatlichkeit Deutschlands und der Bundesländer“, sagte CSU -Chef Horst Seehofer unserer Zeitung. Die CSU will die Zustimmung Deutschlands zum EU -Reformvertrag unter „völkerrechtlichen Vorbehalt“ stellen und gleichzeitig mehr Mitsprache für die Bundesländer durchsetzen.

Im Kern fordert die CSU , dass die Bundesregierung künftig alle EU -Richtlinien, die später durch deutsche Gesetze umgesetzt werden müssten, vor einer Zustimmung in Brüssel erst in Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung stellt. Damit geht die CSU weit über das jüngste Urteil aus Karlsruhe hinaus. Das Verfassungsgericht hatte den EU -Vertrag am Dienstag als rechtmäßig bestätigt, gleichzeitig aber mehr Mitwirkungsrechte für Bundestag und Bundesrat gefordert. Deshalb muss der Bundestag nun ein neues „Begleitgesetz“ erarbeiten, erst dann kann Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter den EU -Vertrag setzen. Während CDU und SPD bei einer Sondersitzung des Bundestags am 8. September über das Begleitgesetz abstimmen wollen, wehrt sich die CSU gegen das Eilverfahren.

„Gründliche Beratung hat Vorrang vor Zeitdruck. Wir dürfen nicht hoppla-hopp machen, dafür geht es um zu viel“, warnte Seehofer. Er ging damit auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel , die vor der Unionsfraktion erklärt hatte, die Neufassung des von Karlsruhe beanstandeten Gesetzes sei „schnell zu schaffen“. Seehofer erhob die Forderung, die Bundesregierung müsse vor allen Entscheidungen auf EU -Ebene die Zustimmung aus Berlin einholen, so wie es in Österreich der Fall sei. „Wir wollen generell, dass Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Es geht hier auch um die Länderkompetenzen. Und wir wollen, dass die Parlamente ein Klagerecht erhalten, wenn sie sich in ihren Rechten beschnitten sehen.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU -Landesgruppe, Hartmut Koschyk , forderte, der Bundestag müsse „seine Rechte offensiv wahrnehmen – mit kleinen Korrekturen ist es nicht getan“. Bei der Ratifikation müsse deutlich werden, dass der EU -Vertrag für Deutschland nur gültig sei in der Auslegung durch das Verfassungsgericht. Koschyk wies Berichte zurück, es gebe Widerstand aus der CDU : „Wir sind uns mit der CDU einig, dass ein neues Begleitgesetz aus der Mitte des Bundestags erarbeitet werden muss, ein Gesetz, das das Selbstverständnis und Selbstbewusstsein des Parlaments stärkt, auch gegenüber den Regierungsapparaten.“ Es gebe auch in der CDU Ernüchterung darüber, dass es erst eines Gerichtsurteils bedurft habe, „damit wir als Bundestag besser unsere Rechte erkennen und wahrnehmen“.

Der Vorsitzende der CSU -Europagruppe, Markus Ferber , stellte sich offen gegen die Forderungen aus seiner Partei. Ferber warnte vor einer internationalen Isolierung, sollte die Regierung verpflichtet werden, bei allen europapolitischen Entscheidungen vorher die Zustimmung der Abgeordneten einzuholen. „Das ist Unfug. Das würde bedeuten, dass über die Hintertür ein imperatives Mandat eingeführt wird. Das gibt das Grundgesetz nicht her.“ Dann würde „eben alles an Deutschland vorbei“ beschlossen werden.

Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser ( SPD ), kritisierte die Forderungen der CSU scharf und warnte den Koalitionspartner, den Zeitplan für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags zu gefährden: „Das Verfassungsgericht hat deutlich gesagt, welche Hausaufgaben jetzt zu machen sind, damit die Unterschriften unter die Urkunde gesetzt werden können. Natürlich kann jeder gerne seine Wunschliste erstellen, aber jetzt ist die Einhaltung des Zeitplans wichtig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CSU durch unerfüllbare Wünsche das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags gefährden will.“

hle/geo/cd

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