FDP stellt sich bei Auskunftsrechten gegen CSU - Bürger sollen mehr Zugang zu Daten bekommen

Informationsrechte: FDP will mehr Transparenz für Bürger

011.03.10|Politik|Politik|
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München - Die FDP verlangt mehr Informationsrechte für Bürger - und hat sich damit gegen den Koalitionspartner CSU gestellt. Innenminister Herrmann stellt dagegen den Schutz der Daten in den Vordergrund.

© dpa

Bayerischer Koalitionsstreit um Daten der Bürger: Die FDP ist für mehr Transparenz, die CSU stellt den Datenschutz in Vordergrund.

“Wir wollen den mündigen Bürger, wir wollen Transparenz“ sagte FDP- Innenexperte Andreas Fischer am Donnerstag im Landtag in München und unterstützte den Ruf nach einem eigenen bayerischen Informationsfreiheitsgesetz. Fischer appellierte an die CSU, sich einem entsprechenden Gesetzentwurf der Freien Wähler anzuschließen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnte das aber ab. Man müsse die Daten der Bürger vor unberechtigtem Zugriff schützen - dem werde der Entwurf nicht gerecht.

Die Freien Wähler (FW) wollen mit ihrem Entwurf für ein eigenes bayerisches Informationsfreiheitsgesetz erreichen, dass Bürger leichter Zugang zu amtlichen Unterlagen bekommen können. “Wer nichts weiß, muss alles glauben“, argumentierte FW-Rechtspolitiker Florian Streibl. Fischer sagte, weitergehende Auskunftsrechte seien “kein Gnadenakt, sondern eine Selbstverständlichkeit“. Die CSU müsse sich hier bewegen. Sie dürfe nicht nach dem Motto verfahren: “Das haben wir schon immer so gemacht.“

dpa

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