Streit um Minarettbau in der Schweiz: Plakat mit Flagge einer Initiative sorgt für Empörung

Streit um Minarettbau in der Schweiz

308.10.09|Politik|Politik|
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Bern - In der Schweiz sorgt eine Plakataktion für Empörung: Vor einer Schweizer Flagge mit dem weißen Kreuz steht eine schwarz verschleierte Frau, von der Flagge aus ragen drohend raketenähnliche schwarze Minaretten in die Höhe.

© Homepage der Anti-Minarett-Iniative

Dieses Plakat sorgt in der Schweiz für Wirbel: Vor einer Schweizer Flagge mit dem weißen Kreuz steht eine schwarz verschleierte Frau, von der Flagge aus ragen drohend raketenähnliche schwarze Minaretten in die Höhe.

Mit diesem Plakaten macht eine Initiative in der Schweiz Stimmung für eine neue Volksabstimmung, deren einziges Ziel es ist, den Bau weiterer Minarette zu verbieten. Hinter der Anti-Minarett-Iniative steht die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP).

Zusammen mit der streng konservativen und bibeltreuen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) hat die SVP ein Volksbegehren eingebracht, über das die Schweizer am 29. November abstimmen sollen. Die Vorlage besteht aus nur einem Satz: “Der Bau von Minaretten ist verboten.“ Hintergrund sind weitere Bauanträge für die Türme an bisher unscheinbaren Moscheen - von denen gibt es der Schweiz etwa 130 für rund 350 000 Muslime bei 7,5 Millionen Einwohnern.

Vier Minarette bereits in der Schweiz

Vier Minarette stehen schon: in Genf, Zürich, Winterthur und bei Olten. Über 113 000 gültige Unterschriften wurden gesammelt, so dass einer Abstimmung nichts mehr im Wege steht. Dafür soll nun mit den Plakaten geworben werden. Und die Art und Weise erinnert stark an eine umstrittene Plakataktion der SVP vor den Parlamentswahlen im Oktober 2007.

Damals waren es drei weiße Schafe, die ein schwarzes Schaf aus der Schweiz hinauskickten - ebenfalls von der Fahne. Das Plakat sorgte für Empörung weit über die Grenzen der Schweiz hinaus. Jetzt können sich die Schweizer Städte nicht einigen, ob das Plakat aufgehängt werden kann oder nicht. Während die Plakate etwa in St. Gallen, Winterthur oder Genf “trotz inhaltlicher Vorbehalte“ auf öffentlichem Grund ausgehängt werden dürfen, lehnen dies bisher Basel, Lausanne und Yverdon ab. Ohnehin ergab eine Umfrage des “Tages-Anzeiger“, dass bisher 51,3 Prozent der Bevölkerung die Anti-Minarett- Initiative ablehnen und nur 34,9 Prozent sind dafür. 13,8 Prozent sind noch unentschlossen, wie sie am 29. November abstimmen.

Potential für knappes Resultat ist da

Das Potenzial für ein knappes Resultat sei durchaus da, sagte Umfrageleiter Matthias Kappeler. So sei “eine latente Angst vorhanden, dass die Schweiz mit der Zunahme der hier lebenden Muslime bald kein christliches Land mehr sei“. Unterdessen sorgte die SVP in Genf auch mit einer anderen Aktion für Empörung: In der Zeitung “Tribune de Genève“ hatte sie eine Anzeige gegen das “Gesindel aus Annemasse“ geschaltet. Annemasse ist eine Stadt auf französischem Staatsgebiet, die aber nahtlos in Genf übergeht. Sie soll über eine Straßenbahnverlängerung nun mit Genf auch nahverkehrsmäßig besser verbunden werden. Neben den zahlreichen Pendlern aus Frankreich gibt es auch immer wieder Berichte, dass Kriminelle den schnellen und leichten Grenzübergang wählen.

Wörtlich heißt es nun in der Anzeige: “Ein neues Transportmittel für das Gesindel aus Annemasse! Weisen wir die kriminellen Ausländer aus! Geben wir ihnen nicht noch einen Zugang zu Genf!“. Selbst bei einem Teil der Genfer SVP kamen diese Worte nicht gut an. Und der Bürgermeister der Grenzstadt Annemasse, Christian Dupessey, will nun wegen Verleumdung und Beleidigung Klage einreichen.

dpa

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