Ein Student brachte Köhler zu Fall

Ein Student brachte Köhler zu Fall

302.06.10|Politik|Politik|46
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Artikel: Ein Student brachte Köhler zu Fall

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Berlin - Das Internet macht’s möglich: Ein Student hat offenbar einen großen Anteil am Rücktritt von Horst Köhler. Die Politik versucht sich derweil zu sortieren. Klar ist auch: Der Bundeskanzlerin stehen nun schwierige Wochen ins Haus.

„Ich wollte weniger die Medien darauf hinweisen, sondern herausfinden, warum da nichts geschrieben wurde“, sagte er später. „Einige Medien hatten es einfach nicht mitbekommen.“ Er selbst hatte die Nachricht aus einem Blog, einem Internet-Tagebuch. „Es stand bereits auch in anderen“, sagte Schaible, der selbst einen Blog betreibt. „Ich war nicht der Erste.“ Allerdings kann sich Schaible rühmen, die Aufmerksamkeit der großen Medien auf das Thema gelenkt zu haben.

Köhlers Sätze zum Auslandseinsatz hätten ihn hellhörig gemacht, so Schaible. Für einen Bundespräsidenten schien ihm das „eine sehr brisante Aussage“ zu sein. „Er meinte, für das Ziel, den Handel zu sichern, sei das Mittel ein Militäreinsatz. Das schien mir vom Grundgesetz nicht gedeckt.“ Das fanden wenig später auch viele andere. Tage später trat das schmollende Staatsoberhaupt ab.

So richtig im Einklang mit dem Geist des Grundgesetzes empfindet das der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart auch nicht gerade. „Die Verfassung stellt an den Inhaber eines Amtes die Erwartung, dass er das Amt wahrnimmt, auch in kritischen Situationen“, sagte er. Köhler habe „die Erwartungen, die die Verfassung an einen Amtsinhaber stellt, wohl nicht in vollem Umfang erfüllt“. Auch das Amt des Bundespräsidenten stehe nicht außerhalb der Kritik, sagte Degenhart: „Wir haben nicht wie in Marokko die Klausel, dass die Person des Königs heilig und unantastbar ist.“

Mit Humor versucht auch mancher Politiker, den Demissions-Schock zu überwinden. Bei Bundestags-Präsident Norbert Lammert, selbst ein Nachfolge-Kandidat, reichte es allerdings nur für einen Sparwitz. Als er im Plenum verkündete, dass das neue Staatsoberhaupt am 30. Juni gekürt werde, beruhigte er zugleich alle Fußballfans in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt: An dem besagten Mittwoch habe die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika einen spielfreien Tag.

CDU-Chefin Angela Merkel steht bis dahin die bisher wohl größte Bewährungsprobe als Kanzlerin bevor – umso mehr, als ihr plötzlich unliebsame Personalien ins Haus schneien. Roland Kochs Abtritt war wohl abgesprochen, riss aber eine klaffende Lücke in ihre Partei. Von Köhler indes wurde sie komplett überrascht. „Wir hatten Präsidiumssitzung der CDU, und mir wurde ein Zettel reingereicht, dass der Bundespräsident um 12 Uhr mit mir sprechen möchte und dass es dringend sei“, berichtete Merkel. Es ging aber nicht um Israel, wie sie dachte, sondern um das oberste Staatsamt.

Nun muss Merkel im Juni mit ihrer schwarz-gelben Koalition viele Krisen auf einmal lösen. Die erste Herkules-Aufgabe steht gleich an diesem Sonntag und Montag an. Dann kommt das Bundeskabinett zusammen, um drastische Sparmaßnahmen im Umfang von zehn Milliarden Euro für den Haushalt 2011 zu erörtern. Um möglichst viele Stolpersteine schon vorher aus dem Weg zu räumen, trafen sich die drei Parteichefs Merkel, Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) am Dienstag im Kanzleramt.

Einvernehmliche Sparbeschlüsse der Unions- und FDP-Minister gelten inzwischen als existenziell für die Koalition. Keiner ihrer Abgeordneten hätte geglaubt, dass der von Union und FDP durchgesetzte Bundespräsident Köhler das Amt hinwerfen würde. Nun halten viele Politiker fast alles für möglich. Zerstreite sich die Koalition bei der Sparklausur, sei ein Bruch letztlich möglich.

Genau um dies zu vermeiden, gibt es inzwischen eine Absprache von Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle, dass die Koalition bei der Köhler-Nachfolge Geschlossenheit zeigt. „Wir werden das ohne Streit über die Bühne bringen“, glaubt man in der FDP-Spitze. „Wir wollen gemeinsam durchs Ziel gehen und nicht um die Stimmen der SPD buhlen“, wird ergänzt. Ähnliches verlautet aus der Union.

Auch Merkel setzt bei der Köhler-Nachfolge auf eine rasche Lösung. Denn Merkel hat noch andere Baustellen. International kämpft sie für die Regulierung der Finanzmärkte. Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl fliegt sie zum Treffen der 20 wichtigsten Industrienationen (G20) in Kanada. Berlin und Washington ziehen aber bislang nicht an einem Strang: Die von der Kanzlerin inzwischen öffentlich favorisierte Finanzmarktsteuer ist den USA eher ein Dorn im Auge, da sie die billionenschwere Wall Street treffen würde.

So sind viele Fallstricke für Merkel aufgespannt. Im Gegensatz zu einigen ihrer Wegbegleiter, die wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch in der vorigen Woche und Köhler am Montag ihre Ämter niederlegten, hat die CDU-Chefin aber über viele Jahre eiserne Kondition bewiesen – und auch ein dickes Fell.

Horst Köhler hat kein solches – doch wird ihn das alles nicht mehr jucken. Wenn er mit seiner Frau nun auf Wohnungssuche geht, sind seine finanziellen Referenzen nicht die schlechtesten: Auch nach seinem sofortigen Rücktritt steht dem ehemaligen Staatsoberhaupt lebenslang das Amtsgehalt in Form eines „Ehrensoldes“ zu. Das sind immerhin stolze 17 500 Euro im Monat. Für eine schnuckelige Stadtwohnung für ihn und seine Gattin Eva Luise dürfte das allemal reichen.

ürfte das allemal reichen. Egal, was Köhler von nun an beruflich machen wird – er kann dabei auf ein Büro zurückgreifen, für das er auf Staatskosten eine Sekretärin und einen weiteren Mitarbeiter einstellen darf. Hinzu kommen ein Dienstwagen sowie unter Umständen Personenschützer. Und den Titel „Bundespräsident“, den darf er a. D. weiter führen.

R. Arsenschek, K. Dunz und F. Rafalski

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